AWO-Bündnis fordert Kurswechsel bei der Pflegereform

Ausgangspunkt des gemeinsamen Vorstoßes ist die Erklärung der Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Unter dem Titel „Gerade jetzt. Ostdeutschland braucht Gewicht in Berlin“ bezeichnen sie ihre Länder als ein „Frühwarnsystem der Republik“ und verweisen auf die besonderen demografischen und sozialen Herausforderungen. An diesen Schulterschluss knüpfen die neun AWO-Verbände an und bringen dabei unterschiedliche regionale Perspektiven – von ländlich geprägten Räumen bis zum urbanen Berlin – zusammen. Gemeinsam fordern sie, die Stimme für eine tragfähige Pflegereform über Ländergrenzen hinweg zu stärken.

Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO:
„Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie gut versorgt werden, wenn sie Pflege brauchen. Dafür braucht es eine Reform, die Pflege als Teil unserer Daseinsvorsorge langfristig absichert, sowohl für Pflegebedürftige und ihre Familien als auch für die Menschen, die jeden Tag in der Pflege arbeiten. Im Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz sehen wir das leider nicht.“

Welche Änderungen gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konkret beschlossen wurden, gilt es nun ganz genau zu prüfen. Aus Sicht der AWO-Verbände bleiben dabei zentrale Maßstäbe unverändert: Eine Pflegereform muss Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, gute Arbeitsbedingungen sichern und eine verlässliche pflegerische Versorgung ermöglichen.

Die AWO-Verbände fordern eine solidarische Pflegevollversicherung, die eine bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht, Pflegebedürftige und Angehörige entlastet, Eigenanteile begrenzt, gute Arbeitsbedingungen ermöglicht und Pflegeeinrichtungen Planungssicherheit gibt.

„Wir erleben jeden Tag, dass unser Pflegesystem an seine Grenzen stößt. Deshalb bringen wir seit Jahren konkrete Reformvorschläge in die politische Debatte ein. Was die Bundesregierung hier jedoch vorgelegt hat, bleibt weit hinter dem zurück, was nötig und möglich gewesen wäre. Wir fordern eine solidarische Pflegevollversicherung für alle, das wäre eine echte Reform.“, so Oliver Bürgel.

Die AWO-Verbände appellieren deshalb an die Regierungschef*innen, ihr politisches Gewicht gemeinsam dafür einzusetzen, dass die weitere Beratung des PNOG für notwendige Nachbesserungen genutzt wird. „Beziehen Sie unsere Erfahrung und Expertise ein, bevor Entscheidungen getroffen werden, deren Folgen wir anschließend in unseren Einrichtungen auffangen müssen“, heißt es zudem im offenen Brief.

Der offene Brief an die Regierungschef*innen der ostdeutschen Länder ist online unter https://awothueringen.de/fileadmin/media/Bilder_Landesverband/news/News_2026/OffenerBrief_PNOG_gez.pdf zu finden.

Anmerkungen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist ein unabhängiger Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege und gliedert sich bundesweit in 30 Bezirks- und Landesverbände, 411 Kreisverbände und 3.514 Ortsvereine. Getragen wird die AWO deutschlandweit von ca. 326.000 Mitgliedern und ca. 228.000 Mitarbeitenden.

Bei der AWO in Berlin und ihren Mitgliedsorganisationen sind rund 8.500 Mitarbeitende beschäftigt. Sie zählt derzeit ca. 5.000 Mitglieder. Als Wohlfahrtsverband ist die Berliner AWO in verschiedenen Bereichen der sozialen Arbeit tätig, so beispielsweise in der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Wohnungslosen- und Straffälligenhilfe, der Seniorenarbeit, der Migrationssozialarbeit und der Pflege. Auch das Thema Frauen und Gleichstellung spielt eine wichtige Rolle. Das Engagement der AWO stellt stets die Hilfe zur Selbsthilfe in den Vordergrund. Die Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz sind Grundlage für das Handeln in der AWO.