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Markus Galle

„Sozialpolitik in Berlin: wie kann – wie soll es weitergehen?“ Spitzenkandidat*innen im Gespräch

LIGA Veranstaltung im Pfefferber mit den Spitzenkandidat*innen zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2021
Bildnachweis: LIGA Berlin // Patricia Kalisch

Unter dem Titel „Sozialpolitik in Berlin: wie kann – wie soll es weitergehen?“ diskutierten die Spitzenkandidat*innen für die Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja, FDP Berlin, Franziska Giffey, SPD Berlin, Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Klaus Lederer, Die Linke Berlin und Kai Wegner, CDU Berlin, am Donnerstagabend mit Vertreter*innen der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin. Das Berliner Pfefferberg Theater bot den Rahmen dieser teils lebhaften und intensiven Diskussion. Die Veranstaltung wurde darüber hinaus auch per Livestream übertragen.

Moderiert vom souveränen rbb-Moderator, Sascha Hingst, ging es in knapp zwei Stunden einmal durch die Berliner Sozialpolitik. Die Themenpalette reichte dabei von der Pflege in Zeiten des Fachkräftemangels über Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund und der unabhängigen Sozialberatung bis hin zur Hauptstadtzulage. Speziell bei den beiden letztgenannten Punkten wurde es sehr konkret. Denn entgegen der bisherigen Planung des Senats sollen die Stellen der allgemeinen unabhängigen Sozialberatung auch weiterhin finanziert und damit langfristig erhalten bleiben. Dafür sprachen sich alle Spitzenkandidat*innen an diesem Abend aus. Einig waren sich die Politiker*innen auch darin, dass die sogenannte Hauptstadtzulage ungerecht ist. Die im vergangenen November eingeführte finanzielle Zulage wird ausschließlich Landesbeschäftigten gezahlt und benachteiligt die Mitarbeitenden freier Träger. Künftig müssten neue Instrumente gefunden werden, die alle Mitarbeitenden in der sozialen Arbeit gleichermaßen wertschätzen und nicht eine Gruppe vorzieht, hieß es unisono.

Für die Berliner AWO forderte Landesgeschäftsführer, Oliver Bürgel, einen deutlich besseren Zugang zu Dienstleistungen in der Berliner Verwaltungen und Institution für Menschen mit Migrationsgeschichte. Man müsse hier vom „Ihr“ zum „Wir“ kommen.„Menschen mit Migrationsgeschichte, vor allem Neuzugewanderte, stehen vor besonders großen Hürden und Herausforderungen. Ihre Anliegen gegenüber Berliner Behörden durchzusetzen, ist für Neuzugewanderte unglaublich mühevoll und nicht selten auch Glückssache. Wird so nicht seit Jahren in Kauf genommen, dass ein großer Teil der Bevölkerung beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen benachteiligt wird?“ richtete Oliver Bürgel eine grundsätzliche Frage an die Spitzenkandidat*innen.

Hervorgehoben wurde zudem, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen. Nur durch das große Engagement aller haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeitenden in den sozialen Organisationen habe die Corona-Pandemie so gut bewältigt werden können.

Alles in allem waren zwei Stunden natürlich deutlich zu wenig, um die sozialen Themen in Berlin intensiv zu besprechen. Dennoch war es ein guter Austausch zwischen Politik und freien Trägern. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ausgehen und die Worte aus dem Pfefferberg in die Tat umgesetzt werden können.

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung ist unter diesem Link zu finden.