Breites Bündnis stellt sich gegen weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur Berlins

In den vergangenen Tagen haben über 50 Verbände, Träger, Betriebsräte und Tarifkommissionen aus der Berliner Sozial- und Bildungslandschaft die Resolution des „Bündnisses für ein soziales Berlin – gegen Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und für die Gleichbehandlung der Arbeit bei freien Trägern!“ unterzeichnet und sind damit dem gleichnamigen Bündnis beigetreten. Die AWO in Berlin war, gemeinsam mit verdi Berlin-Brandenburg, Initiator des Bündnisses und gehört natürlich auch zu den Erstunterzeichnern. Mit dem Bündnis sollen aktiv weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur Berlins verhindert werden.

Bereits im aktuellen Haushalt haben Senat und Abgeordnetenhaus berlinweit drei Milliarden Euro gekürzt. Viele Träger der Sozial- und Bildungsinfrastruktur waren davon massiv betroffen. Weitere Kürzungen gefährden noch weitere Angebote und sind mit hohen gesellschaftlichen Folgekosten verbunden. Die Mitglieder des Bündnisses stellen sich deshalb gemeinsam gegen Kürzungen im Landeshaushalt 2026/27. Sollte dies mit dem Haushaltsentwurf des Senats Mitte Juli drohen, wird das Bündnis direkt nach der Sommerpause die Stimme erheben und u. a. am 11. September 2025, zur ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, vor dem Abgeordnetenhaus demonstrieren.

Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO, bringt die Notwendigkeit des Bündnisses auf den Punkt: „Die aktuellen Kürzungen sozialer Angebote führen bereits zu spürbaren Veränderungen in Berlin. Menschen, die aufgrund einer Behinderung auf bezirkliche Unterstützung angewiesen sind, warten monatelang auf ihren Bescheid, obwohl die Menschen einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Präventionsangebote fallen weg, Angebote für Frauen werden gestrichen und die Jugend fällt einmal mehr durchs Raster. Das ist für die betreffenden Menschen nicht nur schade, sondern in Teilen auch existenzbedrohend. Auf der anderen Seite wird eine kurzsichtige Sparpolitik zu hohen Folgekosten für alle Menschen in Berlin führen. Sozialpolitik ist mehr als nur der Blick auf den Haushalt der Sozialverwaltung. Sie reicht von der Straffälligenhilfe, über Kita und Jugendeinrichtungen bis hin zur Pflege. Diese Breite ist möglicherweise noch nicht allen Entscheider*innen bewusst.“

Der Resolutionstext mitsamt aller Erstunterzeichner*innen ist im Internet unter https://buendnissoziales.berlin/ einsehbar. Weitere interessierte Organisationen können sich unter info@buendnissoziales.berlin an das Bündnis wenden.