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Berthe Jentzsch

Die LIGA Berlin fordert den Senat auf: Keine Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie!

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA Berlin) kritisiert das Vorgehen des Berliner Senats, sich einerseits für ein Landesaufnahmeprogramm einzusetzen und zeitgleich massive Abschiebung – auch vulnerabler Gruppen – in Corona-Risikogebiete vorzunehmen.

Mann sitz vor einem Tisch
Bildnachweis: AWO Bundesverband

Die LIGA Berlin hat mit großem Unverständnis die Entscheidung des Bundesinnenministers zur Kenntnis genommen, Berlin die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu untersagen. Daher unterstützt sie den Berliner Innensenator, gemeinsam mit weiteren Bundesländern die Ablehnung der Aufnahmeverordnung durch eine Klage gegen den Bund zu überprüfen und rechtlich durchzusetzen.

Gleichzeitig nimmt die LIGA Berlin mit großer Sorge die Zunahme an Abschiebungen, insbesondere von vulnerablen Gruppen in Corona-Risikogebiete in den letzten Wochen in Berlin, wahr. Die Abschiebungen finden zum Teil in der Nacht statt und betreffen unter anderem Roma-Minderheiten. Angehörige dieser Minderheit sind in Moldawien massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung.

„Der Berliner Senat setzt sich für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige ein und setzt zeitgleich Abschiebungen von hunderten von schutzbedürftigen Geflüchteten nach Moldawien durch“, so Oliver Bürgel, AWO-Landesgeschäftsführer und LIGA-Federführer. „Wir fordern den Berliner Senat auf, Abschiebungen in Corona-Risikogebiete und von besonders Schutzbedürftigen und  von Menschen, die in ihrem Herkunftsland keinen gesicherten Zugang zum Gesundheitssystem haben, sofort zu beenden. Berlin besitzt auch Dank der Arbeit der Wohlfahrtsverbände eine stabile soziale Infrastruktur, die den Verbleib und die weitere Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten ermöglicht.“

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