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Markus Galle

Der Koalitionsvertrag muss mit Leben gefüllt werden – Berliner AWO fordert konkrete Maßnahmen

Heute wurde der Berliner Koalitionsvertrag unterzeichnet. Anschließend wählte das Berliner Abgeordnetenhaus Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin. Auch die neuen Senator*innen wurden ernannt und vereidigt. Die Berliner AWO gratuliert der neuen Landesregierung und bezieht in Person des Landesgeschäftsführers, Oliver Bürgel, Stellung zum Koalitionsvertrag.

Berlin Rotes Rathaus und Fernsehturm
Bildnachweis: Adobe Stock // riebevonsehl

Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Berliner AWO, äußert sich mit Blick auf die neue Landesregierung: „Wir gratulieren der frisch gewählten Regierenden Bürgermeisterin, Franziska Giffey, und den neu ernannten Senator*innen. Es ist eine Ehre, aber auch eine herausragende Aufgabe, diese Stadt in die Zukunft zu führen. Die AWO in Berlin wird die Arbeit des Senats auch weiterhin unterstützend, beratend, aber auch kritisch begleiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

Zum ausgehandelten Koalitionsvertrag bezieht Oliver Bürgel ebenfalls Stellung: „Als Spitzenverband der Wohlfahrtspflege blicken wir mit gemischten Gefühlen auf den Koali-tionsvertrag. Während die grundsätzliche Richtung aus Sicht der AWO durchaus positiv stimmt, bleibt doch vieles im Unkonkreten und lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Wir erwarten eine ernsthafte Politik, insbesondere für die Menschen, die keine große Lobby in unserer Stadt haben und dadurch viel zu häufig politisch wie gesellschaftlich übersehen werden. Vielversprechende Sätze, immer wiederholt, jedoch nicht mit Leben gefüllt, bringen uns kein Stück weiter. Deshalb muss der Koalitionsvertrag schnell mit Maßnahmen und Zeitschienen konkretisiert werden.“

Viele Abschnitte des Berliner Koalitionsvertrages betreffen direkt die Arbeit der Berliner AWO. Zu den Themen Senior*innen, Gewalt gegen Frauen und der Zusammenarbeit mit der Berliner Verwaltung äußert sich Oliver Bürgel ebenfalls:

„Als Berliner AWO ist uns speziell das Thema „alt werden in Berlin“ wichtig. Die zeitnahe Umsetzung des geplanten Altenhilfestrukturgesetzes wird hierfür ein entscheidender Baustein sein. Als Verband werden wird uns intensiv dafür einsetzen, für die Berliner Senior*innen spürbare Verbesserungen im Alltag zu erreichen. Nicht zuletzt muss die neue Koalition auch das Thema Pflege entschlossen angehen.

Sehr positiv ist das weitere Bekenntnis der Koalition zur vollständigen Umsetzung der Istanbul Konvention. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen steht bei der AWO ganz oben auf der Agenda. Allerdings wird es nicht ausreichen, sich im Vergleich zu anderen Bundesländern gut aufzustellen. Das Hilfesystem für Frauen muss vielmehr an den Bedarfen einer Hauptstadt orientiert sein.

Für die kommenden fünf Jahre hoffe ich zudem auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bezirken, Senat und Freien Trägern. Vor der Wahl wurden die Freien Träger unisono als Part-ner auf Augenhöhe bezeichnet – das muss nun auch gelebt werden. Insbesondere die Unterfinanzierung der Freien Träger und die damit einhergehende ungerechte Entlohnung unserer Mitarbeiter*innen lastet schwer auf allen Beteiligten. Das im Koalitionsvertrag genannte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ darf nicht nur im geschlossenen System der Berliner Verwaltung Anwendung finden.“

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