20 Jahre Härtefallkommission – Berlin setzt auf Humanität und Integration

Seit 20 Jahren engagiert sich die Härtefallkommission für Menschen in besonders schwierigen aufenthaltsrechtlichen Situationen. Sie bietet die Möglichkeit, individuelle Härtefälle zu prüfen und Lösungen zu finden, die über die gesetzlichen Regelungen des Migrationsrechts hinausgehen. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 2.500 Anträge positiv entschieden, was vielen Menschen eine Zukunftsperspektive in Berlin eröffnet hat.

Menschen im Mittelpunkt

Hinter jeder Entscheidung der Härtefallkommission steht eine persönliche Geschichte. Viele Betroffene sind bereits fest in Berlin verwurzelt, sei es durch Arbeit, Bildung oder soziales Engagement. Besonders im Fokus stehen Menschen, die von Gewalt betroffen sind oder aus anderen Gründen besonderen Schutz benötigen. Für viele ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung auf ein sicheres Leben.

Eine Institution für Gerechtigkeit und Integration

Die Härtefallkommission besteht aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, der Kirchen, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin, der Gleichstellungsverwaltung sowie der Beauftragten des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration. Gemeinsam beraten sie komplexe Einzelfälle und empfehlen der Innensenatorin, humanitäre Ausnahmen von der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu gewähren.

Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration, betont die Bedeutung der Kommission:
„Berlin hat lange dafür gekämpft, als erstes Bundesland eine Härtefallkommission einzurichten. Sie ermöglicht es, besonders schwer Betroffenen Einzelfallgerechtigkeit zu gewähren. Unser Berliner Ansatz diente als Vorbild für die bundesweite Regelung im Zuwanderungsgesetz 2005.“

Herausforderungen und Perspektiven

Die Arbeit der Härtefallkommission wird zunehmend durch gesellschaftliche und politische Entwicklungen beeinflusst. Internationale Konflikte, strengere Migrationsgesetze und die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ verschärfen die Situation vieler Menschen in Berlin. Gleichzeitig ist die offene Gesellschaft durch rechtsextreme Angriffe auf Migrant*innen zunehmend gefährdet.

Magdalena Benavente, Mitglied der Härtefallkommission in Vertretung des Migrationsrats Berlin, warnt:
„Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf die Migrationsgesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen wir diese Institution mehr denn je. Es ist entscheidend, dass humanitäre Grundsätze und der Schutz der Menschenwürde weiterhin im Mittelpunkt stehen.“

Die AWO Berlin steht solidarisch hinter den Werten der Härtefallkommission und setzt sich weiterhin für eine gerechte, menschenrechtsbasierte Migrationspolitik ein.