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AWO unterstützt Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum

14.09.2015Berlin ist eine Mieterstadt. Von den 1,9 Millionen Wohnungen sind 85 Prozent Mietwohnungen, mehr als zwei Drittel davon sind in privatem Eigentum, 18 Prozent gehören den städtischen Wohnungsgesellschaften, 12 Prozent den Genossenschaften (Quelle: Wohnungswirtschaft heute, April 2015).

Finanznot und Schuldenlast der Berliner öffentlichen Haushalte haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren im Wohnungsneubau weitgehend  hochpreisige Angebote entstanden sind. Viele der noch vorhandenen sogenannten „Sozialwohnungen“ sind aufgrund ausgelaufener Belegungsrechte mittlerweile teurer als vergleichbarer Wohnraum auf dem freien Markt. Damit steht für Menschen mit geringem Einkommen immer weniger bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, Verdrängungs- und Verteilungskämpfe lassen die sozial Schwächsten zurück.

Artikel 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin lautet: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“
Die Arbeiterwohlfahrt LV Berlin appelliert an das Land Berlin, seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung wesentlich stärker nachzukommen und die Schaffung angemessenen Wohnraums zu fördern.

Der jetzige Anteil der städtischen Wohnungsbaugesellschaften von 18 Prozent am gesamten Berliner Wohnungsmarkt ist dafür deutlich zu gering und muss kurzfristig erhöht werden. Die  bisherigen Instrumente (Zweckentfremdung, Mietpreisbremse…) reichen zum Erhalt und zur Schaffung von  gesamtstädtisch bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen bei Weitem nicht aus.
Die Arbeiterwohlfahrt LV Berlin begrüßt daher die Annäherung zwischen der Berliner Mieteninitiative, der SPD Fraktion und dem Berliner Senat.

Sie ist erfreut über das Vorhaben des Landes Berlin, auch für die sozial schwächere Bevölkerung  seiner Versorgungsaufgabe verstärkt gerecht werden zu wollen.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen hier deutlicher als bisher in die Pflicht zu nehmen und weitere Veräußerungen zu untersagen, ist ein wichtiger Schritt hin zum Erhalt und zum Ausbau von preisgünstigem Wohnraum. Um der Fortschreitung der  Gentrifizierung entgegen zu treten, ist der Erhalt von innerstädtischem Wohnraum besonderes wichtig.

Aber auch bei Neubauvorhaben  in sogenannten „Szene-Bezirken“ und „gut bürgerlichen“ Wohngebieten sind besondere Bedarfsgruppen als fester Bestandteil bei der Anmietung zu berücksichtigen und in Vereinbarungen mit den Wohnungsunternehmen festzuschreiben.

Besonders benachteiligte Menschen (z.B. Wohnungslose, Flüchtlinge) geraten bei der Wohnraumsuche untereinander zunehmend in Konkurrenz. Zur Entspannung dieser sich zuspitzenden Situation, sind festgelegte Quotierungen, die die verschiedenen Zielgruppen angemessen berücksichtigen, zu vereinbaren. Die im ‚Betreuten Wohnen‘ für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen als erste Hilfe oft notwendigen, sogenannten Trägerwohnungen, sind bei der Vergabe von Wohnraum unbedingt mit zu berücksichtigen.

Die Arbeiterwohlfahrt LV Berlin spricht sich aufgrund ihrer Tradition der ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘  ausdrücklich dafür aus, Menschen präventiv zu unterstützen und zu befähigen, ihre Mieten zahlen und ihren Wohnraum erhalten zu können.
Der mittlerweile gängigen Praxis bei Vorlage von negativen Bonitätsprüfungen („Schufa“) potentielle Mieterinnen und Mieter abzulehnen, gilt es massiv gegenzusteuern. Ein entstandener Wohnungsverlust aufgrund von  Mietschulden darf in Folge nicht zu einem faktischen Ausschluss vom Wohnungsmarkt und teilweise jahrelangem Verbleib in –kostspieligen- Obdachlosenunterkünften  führen.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten zukünftig verbindliche  Regularien zur Aufnahme von einkommensschwachen Mieterinnen und Mietern auch mit Mietschulden vorhalten.

Die Arbeiterwohlfahrt LV Berlin begrüßt eine Härtefallregelung für einkommensschwache Haushalte. Eine Mietenkappung sollte sich jedoch zwingend an der Bruttowarmmiete orientieren. Menschen, die einen Anspruch auf Härtefallregelung haben, sind häufig Mieterinnen und Mieter von Altbauten (hohe Räume), unsanierten Wohnungen, Wohnungen mit unrentablen Heizformen, etc. Dieses führt in Folge zu stark erhöhten  Betriebs- und Heizkosten, die bei einer Nettokaltmieten-Orientierung unberücksichtigt bleiben und die Mieterinnen und Mieter zusätzlich benachteiligten.

Eine Wiederbelebung der Fehlbelegungsabgabe bei den noch vorhandenen 123.000 belegungsgebundenen Wohnungen sowie eine Reduzierung der WBS-Einkommensgrenzen werden als probates Mittel für eine Ausgleichsfinanzierung gesehen. Zurzeit erfüllen 60 % der Berliner Haushalte die WBS-Kriterien, und können die hoch subventionierten Wohnungen auch bei einer veränderten/erhöhten Einkommenssituation weiterhin ohne Zuzahlung nutzen.
Einer weiteren Freistellung von Belegungsbindungen ist entschieden entgegen zu treten.

Bei den zusätzlich dringend erforderlichen Neubauten sind beschleunigte Antragsverfahren und eine Vergabe von Grundstücken und Gebäuden unter Berücksichtigung von Sozialkriterien unabdingbar. Die für öffentlichen Wohnungsbau geeigneten und dem Land Berlin gehörenden Grundstücke sind den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schneller zur Verfügung zu stellen und baureif zu machen. Die erforderliche soziale Infrastruktur ist hier zeitgleich mit zu planen und umzusetzen.

Die Gründung von Mieterbeiräten in landeseigenen Wohnungsunternehmen wird als  geeignetes Instrument und demokratisches Mittel zur Beteiligung und Interessensvertretung gesehen. Die aktive Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger (z.B. „Preis Soziale Stadt 2014“) zeigen die gesamtgesellschaftliche  Bedeutung von sozialem Engagement.

Das Land Berlin muss den  Wohnungsneubau wesentlich beschleunigen, um schnell auch kurz-und mittelfristige Effekte erzielen zu können. Die Wohnungsbauförderung des Landes muss allen Berlinerinnen und Berlinern zugutekommen, zu einem signifikanten Anteil den Menschen mit geringem Einkommen. In Übereinstimmung mit der Berliner Verfassung, die ihrer Bestimmung nach auch  die Bildung des Wohnungseigentums berücksichtigen soll, tritt die AWO für eine stärkere  Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften ein. 
Die Prinzipien der Kostendeckung sind auch im Wohnungsbau durch gesetzliche Regelungen nicht aufgehoben. Ein stärkeres Engagement des Land Berlins im Wohnungsbau macht es deshalb erforderlich, Einfluss auf die Entwicklung der Baukosten zu nehmen. Die Marktmacht der städtischen Wohnungsbaugesellschaften muss noch stärker für die Gestaltung der Baukosten genutzt werden. Durch erhöhte Anstrengungen im Wohnungsbau kann auch die Marktmacht stetig vermehrt werden.

Wachsende Stadt - wachsende Behörde:
Die höchste Priorität hat die Prävention zum Erhalt von Wohnraum.
Die aktuell vorherrschende „Komm-Struktur“ der Behörden überfordert viele Menschen in akuter Wohnungsnot und ist somit kein geeignetes Mittel. Die ‚aufsuchende Hilfe‘ ist als sozialpädagogisches  Instrument dringend weiter auszubauen, bzw. wieder einzuführen.
Der Erhalt, aber auch die Wiedererlangung von Wohnraum  setzen neben der Eigenverantwortung jedoch auch behördliche Strukturen voraus, die einer wachsenden Stadt wie Berlin gerecht werden.

Durch eine gute Vernetzung der Behörden untereinander und eine den erhöhten Bedarfen angemessene Personalausstattung kann Wohnraumverlust vermieden werden. Kündigungen von Wohnraum und Zwangsräumungen aufgrund nicht zeitnaher Terminvergaben sind nicht hinnehmbar, lange  Warte - und Bearbeitungszeiten in den Ämtern, sind durch bürgerfreundliche Behördenstrukturen abzulösen. Eine Schließung von öffentlichen Behörden der Daseinsvorsorge  wegen Überlastung ist nicht tolerierbar.

Auch Wohnraumverluste aufgrund zeitintensiver Umstellungsverfahren oder strittigen Berechnungen sind mit einer verbesserten Personalstruktur auszuschließen (s. auch ‚Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems‘, A. Holm, Berlin 2015) und sollten ultimative Sanktionen vermeidbar werden lassen.

Die Arbeiterwohlfahrt LV Berlin spricht sich auch im Sinne der Mitarbeitenden in den Behörden für unbefristete Arbeitsverträge u.a. in den Berliner Jobcentern aus, damit das vorhandene Fachwissen  in einer komplexen Gesetzgebung mit umfangreichen Ausführungsvorschriften erhalten und ausgebaut werden kann. Unter dieser Voraussetzung fordern wir die zuständigen Behörden auf, die soziale Situation der Einzelnen unter Beachtung der  aktuellen Berliner Wohnungsmarktsituation bei ihren Entscheidungen im Rahmen der Einzelfallprüfung stärker als bisher zu berücksichtigen.
Der Erhalt von Wohnraum muss als oberstes Ziel verfolgt werden.

Die Arbeiterwohlfahrt LV Berlin sieht durch das jetzige Miteinander von Zivilbevölkerung, Berliner Senatsverwaltung und Politik eine zielführende Entwicklung.  Unter Beachtung der Grundsätze der Arbeiterwohlfahrt von Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit besteht  eine große Chance, den Interessen der Berliner Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen im Sinne des Artikels 28 Abs.1 der Verfassung von Berlin nachzukommen.

Die Arbeiterwohlfahrt LV Berlin begrüßt ausdrücklich  das bürgerschaftliche Engagement der Berliner Mieteninitiative  zur Unterstützung von Menschen in Wohnungsnot und schwierigen Lebenslagen.

AWO Fachbeirat Soziales, 11.09.2015