„Wir stehen bereit und wir werden mehr“ Bündnis Soziales Berlin sieht im Haushaltsentwurf keinen Grund zur Entwarnung

Der Berliner Senat relativiert mit dem Haushaltsentwurf die Kürzungsankündigungen für den Doppelhaushalt 2026/27 vom Beginn des Jahres und nutzt Spielräume insbesondere bei der Kreditaufnahme. Trotzdem entspricht der Haushaltsentwurf nicht den sozialen Bedarfen in Berlin.

„Dass der Senat bestehende Finanzierungsspielräume nutzt und von seiner ‘Sparen bis es quitscht’-Rethorik abrückt, begrüßen wir. Das ist ein Ergebnis unserer Proteste. Aber das ist kein Grund, sich zurückzulehnen – im Gegenteil: Jetzt heißt es weiterkämpfen. Unsere Kolleg* innen in Bildungseinrichtungen, in der sozialen Arbeit und in der Wissenschaft sind längst am Limit. Jede Kürzung ist eine zu viel. Wir brauchen jetzt konkrete Entlastungsmaßnahmen, gute Arbeitsbedingungen und dauerhafte Perspektiven“, so Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW Berlin.

Noch ist nichts entschieden: Der Haushaltsentwurf ist lediglich ein erster Schritt. Die parlamentarischen Verhandlungen stehen bevor und entscheidend wird sein, welche politischen Prioritäten tatsächlich gesetzt werden. Schon bei den Kürzungen in diesem Jahr zeigte sich eine massive konservative Schlagseite. Unser Protest bleibt deshalb weiter notwendig.

„Die bisherigen Kürzungen haben tiefe Spuren hinterlassen: Angebote wurden reduziert oder ganz eingestellt, Fachkräfte haben den sozialen Bereich verlassen, Projektstellen sind weggefallen, die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert. An den Hochschulen herrscht Verunsicherung, soziale Projekte werden gekürzt, und Tariferhöhungen werden nicht refinanziert – und das in einer Zeit, in der die soziale Infrastruktur dringender gebraucht wird denn je. So werden gewachsene Strukturen kaputtgespart, die sich nicht von heute auf morgen wiederherstellen lassen. Sozialer Fortschritt kommt nicht von allein – er muss erkämpft werden“, erklärt Andrea Kühnemann, Landesbezirksleiterin von ver.di Berlin- Brandenburg.

Besonders betroffen sind jene, deren Stimmen oft ungehört bleiben:
„Wenn Projekte wegfallen, trifft es Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Menschen in Armut, Geflüchtete sowie Alleinerziehende besonders hart. Für sie sind soziale Angebote keine Extras. Sie sind lebensnotwendig! Diese Menschen dürfen nicht länger die Rechnung für eine verfehlte Haushaltspolitik zahlen“, so Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Berlin.

Das Bündnis Soziales Berlin hat sich gegründet, weil wir überzeugt sind: Nur gemeinsam können wir die politischen Prioritäten verschieben. Wir stehen für ein solidarisches Berlin – für eine Stadt, in der soziale Arbeit, Bildung, Teilhabe, Beratung, Schutzräume und Inklusion nicht als Luxus gelten, sondern als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bis dahin bleibt viel zu tun.
Unser Bündnis wächst – Tag für Tag. Immer mehr Träger, Betriebsräte, Beschäftigte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unterstützer*innen schließen sich an. Und wir werden mehr: laut, entschlossen, solidarisch.

Die Demonstration am 11. September vor dem Abgeordnetenhaus ist unser gemeinsames Zeichen: Für ein soziales Berlin – und gegen Kürzungen.

Der Resolutionstext des Bündnisses mitsamt aller Erstunterzeichner*innen und Mitzeichner*innen ist im Internet unter https://buendnissoziales.berlin/ einsehbar. Weitere interessierte Organisationen können sich unter info@buendnissoziales.berlin an das Bündnis wenden.