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Markus Galle

Chancenhauptstadt Berlin – Forderungen der Berliner AWO zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023

Berlin Rotes Rathaus und Fernsehturm
Bildnachweis: Adobe Stock // riebevonsehl

Laut Duden beschreiben Chancen „günstige Gelegenheiten, Möglichkeiten, etwas Bestimmtes zu erreichen“. Für Berlin sehen wir aktuell massive Herausforderungen, aber eben auch zahlreiche Chancen. Die Ausgangslage für Berlin könnte schlechter sein. Unsere Stadt ist nach wie vor attraktiv und hat eine hohe Anziehungskraft auf Menschen verschiedener Gruppen und Kulturen. Sie bietet vielfältige Angebote und Möglichkeiten für diverse Lebensweisen. Auf der anderen Seite stehen wir vor komplexen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Der Krieg gegen die Ukraine und seine Folgen sind für die Stadtbevölkerung ebenso spürbar wie die Folgen der COVID-19-Pandemie. Die Aufgaben für die rot-grün-rote Koalition hätten im ersten Jahr kaum anspruchsvoller sein können, der Krisenmodus war ständiger Begleiter. Allerdings können wir durchaus konstatieren, dass sich die Landespolitik dieser Aufgaben merklich angenommen hat. Berlin ist grundsätzlich auf einem guten Weg. Die aktuelle, ausgesprochen fordernde Situation mit sich überlagernden Krisen sowie der Wiederholungswahl bietet eben auch Chancen: Die Chance zu lernen, die Chance Fehler zu korrigieren, die Chance Stärke aus dieser Zeit zu ziehen. Wir wünschen uns, dass die sich bietenden Chancen für Berlin ergriffen werden und Berlin zur Hauptstadt der (genutzten) Chancen wird. Die für uns als AWO in Berlin relevantesten Bereiche haben wir an dieser Stelle als Forderungen an die Politik zusammengefasst.

Chance auf Fachkräfte

In den nächsten drei bis fünf Jahren wird voraussichtlich ein Drittel des Personals der öffentlichen und freien Träger in Berlin aus dem Berufsleben ausscheiden. Das wird den bereits bestehenden, drastischen Fach- und Arbeitskräftemangel erheblich verstärken. Die Versorgung der Berliner*innen mit sozialen Angeboten bspw. in Kitas und Schulen, in der Kinder- und Jugendhilfe oder in der Pflege- und Eingliederungshilfe wird noch schwieriger werden. Soziale Arbeit hält jedoch unsere Gesellschaft zusammen! Hier muss die Chance ergriffen werden, alte Fehler zu korrigieren und gute Arbeitsbedingungen mit fairen Gehältern sowie angemessener Wertschätzung zu schaffen. Nur so bleibt der soziale Arbeitsmarkt attraktiv.

Dafür braucht es…

  • …Rahmenbedingungen, die ein gleiches Gehalt für gleichwertige Arbeit von öffentlichen und freien Trägern ermöglichen.
  • …eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere in sozialen, erzieherischen und pflegerischen Arbeitsfeldern und im Schichtdienst.
  • …eine leistungsgerechte und auskömmliche Finanzierung (ohne Eigenanteile) der Träger sowie unbürokratische und transparente Förderverfahren wie bspw. die vollständige Refinanzierung der Gemeinkosten.
  • …Standards für gute Arbeitsbedingungen u. a. in den Rahmenverträgen, um bspw. Arbeitsausfälle durch zu hohe psychische Belastung von Fachkräften zu verhindern.
  • …eine schnelle Vereinfachung von Quereinstiegs- und Qualifizierungsregelungen sowie die konsequente Förderung ausländischer Fachkräfte.
  • …eine attraktive Gestaltung des Übergangs von Schule in soziale Berufe bspw. durch Ausbildungsvergütungen.

Chance auf Teilhabe

Teilhabe bedeutet Zugehörigkeit. Die Berliner Stadtgesellschaft besteht aus Millionen individueller Persönlichkeiten, individueller Erwartungen und individueller Voraussetzungen. Die Teilhabe all dieser Menschen am Leben in der Stadtgesellschaft muss unser Ziel sein, denn Teilhabe ist ein wesentlicher Faktor zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Die Gewährleistung von Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für alle Bürger*innen heißt für uns, dass sich die soziale, bürokratische und technische Infrastruktur an den Bedarfen und Erfordernissen Aller orientiert und diese bei den unterschiedlichen Herausforderungen, ihre Teilhabe zu verwirklichen, unterstützt. Teilhabe bedeutet auch, dass tatsächlich alle Bürger*innen die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Es sollte die Chance ergriffen werden, den eingeschlagenen Weg konsequent, trotz aller Widrigkeiten, weiter zu gehen. Berlin hat die Chance Vorreiter in Sachen Teilhabe zu werden.

Dafür braucht es…

  • …den Abbau bürokratischer Hürden durch einfache Zugänge zu Ämtern und Behörden sowie eine bedarfsgerechte Finanzierung von Unterstützungssystemen.
  • …den Ausbau von Präventions- und Beratungsangeboten.
  • …digitale Teilhabe Aller bspw. durch die Etablierung eines niedrigschwelligen digitalen Zugangs zu zielgruppenspezifischen, wohnortnahen, neutralen Informationen und Angeboten für Senior*innen.
  • …bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Ein Ausbau des Angebots von Wohnungen im geschützten Marktsegment sowie mit Wohnberechtigungsschein und der Zugang dazu ist unabdingbar.
  • …eine bessere Verzahnung der Hilfesysteme sowie eine Bewilligungspraxis, die sich an den tatsächlichen Bedarfen der Hilfesuchenden orientiert.
  • …die Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfeangebots. Eine jährliche, gemeinsame Auswertung der Statistik der Hilfemaßnahmen gem. §§67 ff. SGB XII durch die Wohlfahrtsverbände und die Verwaltung ist hier unumgänglich.
  • …den Zugang zu einem günstigen und barrierefreien ÖPNV. So sollte bspw. das 29 €-Ticket auch außerhalb eines Abonnements und ohne Prüfung der SCHUFA angeboten werden.

Chance auf Ankommen und Bleiben

Seit Beginn des Krieges erleben wir in Gesellschaft und Politik eine große Hilfsbereitschaft und Solidarisierung mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Wir begrüßen den politischen Willen und die gesetzlichen Regelungen für eine Partizipation von Anfang an. Diese dürfen aber nicht nur für eine spezielle Gruppe Schutzsuchender Anwendung finden. Die Regelungen müssen zukünftig für alle nach Berlin kommenden Menschen, unabhängig vom Herkunftsland und Aufenthaltsstatus sowie für viele bereits in Berlin lebende Menschen mit Migrationsgeschichte gelten. Hier gilt es, die Chance wahrzunehmen, aus den Erfahrungen der letzten Jahre zu lernen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Dafür braucht es…

  • …einfachen Zugang zu den Angeboten und Diensten der öffentlichen Verwaltung und diskriminierungsfreien Zugang zum Sozialsicherungssystem durch Abbau von Sprachbarrieren sowie die Qualifizierung von Mitarbeiter*innen.
  • …einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt durch eine Entschlackung der Verfahren für die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie die Erfassung und Validierung von informeller Berufskompetenz.
  • …qualitätsorientierte Unterbringung in Unterkünften für geflüchtete Menschen durch eine Weiterentwicklung der Vergabekriterien.
  • …eine Stärkung der landesgeförderten, migrationsspezifischen Beratung als berlinweites Regelangebot.
  • …Zugang zum Wohnberechtigungsschein für geflüchtete Menschen.

Chance auf Sicherheit

Um Chancenhauptstadt zu werden und die schlummernden Potenziale aller Menschen zu nutzen, ist die Befriedigung des grundlegenden Bedürfnisses nach Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Zum einen nehmen abstrakte Verunsicherungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen sowie Ängste vor privaten Notlagen spürbar zu. So hat die Angst vor unbezahlbarem Wohnraum, die Angst im Alter ein Pflegefall zu werden oder die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten einen großen Stellenwert für die Bevölkerung. Zum anderen hat die konkrete Gewalt gegen bestimmte Menschen(gruppen) zugenommen. Hier ist politisches Handeln gefragt, damit Rechtsstaat und Demokratie nicht nur auf dem Papier stehen. Berliner*innen müssen ihre Rechte auch in der Praxis umgesetzt sehen. Gerade besonders vulnerable und schutzbedürftige Menschen können sich nur in einer menschenfreundlichen und solidarischen Gesellschaft sicher und geschützt fühlen. Berlin hat die Chance Hauptstadt der Vielfalt zu bleiben, eine Vielfalt ohne jegliche Angst. Berlin muss zudem seine sozialen Netze punktuell verstärken und ausbauen – soziale Sicherheit ist wichtig für alle Berliner*innen.

Dafür braucht es…

  • …den Ausbau der Schutzräume und des dezidierten Angebotes für Frauen sowie LSBTIQ+-Personen.
  • …die Sicherheit, dass steigende Energiekosten nicht zwangsweise zu einer Abschaltung von Strom oder Heizung sowie einer finanziellen Verschuldung führen.
  • …eine Verstetigung und den Ausbau des Angebots an 24/7-Notunterkünften über eine Regelfinanzierung durch Landesmittel, um Menschen zur erreichen, die durch bestehende Hilfsangebote nicht abgesichert sind.
  • …Rechtssicherheit und Schutz vor Diskriminierung, auch für straffällig gewordene Menschen. Eine umgehende, niedrigschwellige und bedarfsgerechte Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes ist deshalb auch im Strafvollzug dringend notwendig.

Zum Schluss

Wir verstehen die Wiederholungswahl entsprechend als Chance. Sie gibt die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen, den Kurs zu schärfen und wieder alle Berliner*innen in den Blick zu nehmen. Eine wirkliche Chancengerechtigkeit besteht für noch zu viele Menschen nur in der Theorie. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um diese herzustellen und damit die Potentiale der gesamten Stadtgesellschaft zu heben. Als AWO in Berlin setzen wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen dafür ein, dass Chancen Wirklichkeit werden. Verbände und freie Träger leisten in diesem Zusammenhang tagtäglich wichtige Aufgaben für die öffentliche Hand. Wir sind Partner der öffentlichen Daseinsvorsorge und elementarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur in Berlin. Deshalb ist uns sehr bewusst, wie unabdingbar smartere und einfachere Strukturen sind, um Kosten und Ressourcen passgenau dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Darüber hinaus muss die öffentliche Verwaltung auch über die Ressourcen zur Gestaltung ihrer Prozesse verfügen. Förderleistungen müssen unbürokratisch und transparent erfolgen. Die Gemeinkostenrefinanzierung muss sichergestellt sein. Nur so kann die Chance auf eine weiterhin funktionierende soziale Infrastruktur genutzt werden.

Einer der wichtigsten Punkte kommt jedoch zum Schluss: Fachkräfte bei freien Trägern verdienen den gleichen Respekt, die gleiche Wertschätzung und die gleiche Entlohnung wie ihre Kolleg*innen im öffentlichen Dienst. Die jahrelange Ungleichbehandlung muss nun Vergangenheit werden!