Breites Bündnis gegen Kürzungen: Sozial- und Bildungsarbeit in Berlin braucht Sicherheit

Über 50 Verbände, Träger, Betriebsräte und Tarifkommissionen aus der Berliner Sozial- und Bildungslandschaft haben sich in den letzten Tagen dem Bündnis „Für ein soziales Berlin – gegen Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und für die Gleichbehandlung der Arbeit bei freien Trägern!“ angeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich gegen drohende Einschnitte im Landeshaushalt 2026/27 ein, nachdem bereits im aktuellen Haushalt Kürzungen in Milliardenhöhe beschlossen wurden.

Drei Milliarden Euro weniger – das ist die Bilanz Haushaltsrunde für das laufende Jahr. Zahlreiche soziale Angebote mussten bereits reduziert oder ganz eingestellt werden. Weitere Einschnitte würden das bestehende Netz sozialer Unterstützung massiv gefährden. Das neue Bündnis will das nicht hinnehmen und kündigt für den 11. September 2025 – zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen – eine Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus an.

Oliver Bürgel, Landesgeschäftsführer des AWO Landesverbands Berlin, warnt: „Menschen mit Behinderung warten monatelang auf Entscheidungen, Präventions- und Frauenprojekte fallen weg und für viele Jugendliche gibt es keine Angebote mehr. Diese Kürzungen sind nicht nur unsozial, sie gefährden Existenzen.“ Oliver Bürgel betont, dass Sozialpolitik sich nicht auf die reine Verwaltung von Leistungen beschränken darf, sondern alle Lebensbereiche umfasst – von Straffälligenhilfe über Kitas bis zur Pflege.

Auch Jana Seppelt von ver.di kritisiert die aktuelle Finanzpolitik. Während auf Bundesebene Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen und Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt würden, sei die soziale Infrastruktur vor Ort akut gefährdet. Jana Seppelt fordert mehr finanzpolitische Spielräume für das Land Berlin, etwa durch gezielte Einnahmesteigerung und Kreditaufnahme für Investitionen in soziale Strukturen.

Martin Hoyer vom Paritätischen Berlin bringt es auf den Punkt: „Soziale Arbeit ist Teil der Lösung, nicht das Problem. Wer hier kürzt, spart an der Zukunft.“

Die Resolution vom 16. Juni 2025 macht deutlich: Eine solidarische Stadt braucht Verlässlichkeit, nicht Sparkonzepte auf Kosten der Schwächsten.