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Wir bleiben im Dialog

Am Montag, den 27.02.2017 konnte Finanzsenator Kollatz-Ahnen bei der Berliner AWO zum Gespräch begrüßt werden. Auf der Tagesordnung stand die Gründung einer landeseigenen Trägergesellschaft zum Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete.

Der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen ging mit seiner Ankündigung der Gründung einer landeseigenen Trägergesellschaft durch die Presse. Die Berliner Arbeiterwohlfahrt ließ dies hellhörig werden. Insbesondere die Kreisverbände sowie auch die korporativen Mitglieder der AWO Berlin mit ihren Einrichtungen im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte vernahmen dies mit Sorge.

Mit einer großen Zahl von Erstaufnahmeeinrichtungen steht die AWO den Ideen aus der Finanzverwaltung mit Bedenken gegenüber, dass bei der Steuerung der Belegung keine Gleichbehandlung erfolgt und Einrichtungen mit ihren Beschäftigten existenziell bedroht werden könnten.

Kollatz-Ahnen versicherte hier aber wiederholt, dass die geplante „Berliner Gesellschaft zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften (BEFU)“ lediglich eine Art „Notnagel“ sein soll. In Situationen, in denen schnell gehandelt werden muss und sich Ausschreibungs-und Vergabeverfahren hinziehen, könnte diese Lösung durch eine Inhouse-Vergabe den Druck nehmen.

Eine Konkurrenz zu den Wohlfahrtsverbänden wolle er damit nicht aufbauen. Zumal der Senator immer wieder betonte, dass es sich lediglich um eine sehr geringe Anzahl an Einrichtungen handeln würde. Dies stehe aus seiner Sicht nicht konträr zum Subsidiaritätsprinzip.

Trotz des positiven Gesprächs – ein fader Beigeschmack bleibt. Das aus Hamburg importierte Modell mit samt einer Geschäftsführung und ca. 30 Mitarbeitenden über mindestens 6 bis 9 Monate, ist in der Hansestadt nicht nur im Bereich der Unterkünfte für Geflüchtete aktiv.

Die Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes engagiert sich auch im Bereich Wohnen für Zugewanderte, Senior*innen und wohnungslose Menschen sowie in der Eingliederungshilfe. Es bleibt also abzuwarten, ob es wirklich nur bei einem Modell bleibt, welches Nachfragespitzen mit einer gedeckelten Platzzahl abfedern soll oder ob hier nicht doch ein Konkurrenzangebot zu den freien Trägern der Wohlfahrtspflege installiert wird.

Die Arbeiterwohlfahrt als einer der wichtigen Träger der kommunalen Wohlfahrtspflege bleibt offen für den Dialog mit Verwaltung und Politik und wird auch weiterhin das vertrauensvolle Gespräch mit Akteur*innen suchen.