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Wahlprüfsteine 2016: Die Parteien auf dem Prüfstand

06.09.2016

Forderungen des AWO Berlin Landesverband e.V. zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016

In guter politischer Tradition hat der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Berlin auch in diesem Jahr zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen Wahlprüfsteine entwickelt. Als einziger Wohlfahrtsverband hat die AWO die aktuell vertretenen und demokratischen Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die LINKE, FDP und die PIRATEN mit über 50 konkreten Forderungen aus der ganzen Bandbreite der Sozialen Arbeit konfrontiert und Antworten eingefordert. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Ausfinanzierung der Sozialen Arbeit, der Armutsbekämpfung, den Bemühungen um eine soziale Inklusion von Geflüchteten, oder auch der Gleichstellungspolitik. Ihr Antworten haben unsere Fachreferent*innen genau unter die Lupe genommen.

Hier ein kleiner Auszug:

Die AWO fordert u.a. bei den Zuwendungen die steigenden Sach- und Personalkosten realistisch abzubilden, das bedeutet zum Beispiel die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und die Berücksichtigung steigender Miet- und sonstiger Sachkosten.

  • Auf eine auskömmliche Vergütung von Beschäftigten in der Sozialen Arbeit können sich SPD, die LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die FDP und die PIRATEN klar einigen – nur der Weg dahin und in der Einschätzung der Konsequenzen sind sich die Parteien sehr uneinig. Denn dies bedeutet auch steigende Zuwendungskosten. Die SPD bleibt hier eher schwammig. Die FDP möchte die Transparenz und Effizienz fördern, indem sie soziale Leistungen über Benchmarks vergleichbar machen will – doch die Leistungen der Sozialen Arbeit folgen keiner kapitalistischen Verwertungslogik. Für uns sind die Menschen der Maßstab. Als Partei mit Regierungsverantwortung hat die CDU zur Ausfinanzierung der Sozialen Arbeit leider gar keine Ideen.

Die AWO fordert u.a. nicht zum ersten Mal eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinder- und Familienarmut als ein Schwerpunkt der neuen Regierung.

  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die SPD und die LINKE unterstützen unsere Forderung und bringen auch eigene Ideen an. Die CDU schiebt den schwarzen Peter lieber seiner (Noch-)Koalitionspartnerin in die Schuhe. Aus ihrer Sicht ist mit der Arbeit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eine wichtige Basis für die weitere Arbeit geschaffen – dass sehen wir ganz anders (siehe PM hier). Die PIRATEN und die FDP sehen zumindest einen dringenden Handlungsbedarf.

Die AWO fordert u.a. den bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote für eingewanderte Menschen sowie die Stärkung der Bezirksbürgerämter als erste Ansprechpartner für neu Zugewanderte. Besonderes die freien Träger, wie Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen, leisten mit ihren vielfältigen haupt- und ehrenamtlichen Angeboten im Zusammenspiel mit ihrer Verbindung zu den Einwanderer-Communities einen wichtigen Beitrag für gelingende Integration in den Stadtteilen.

  • Die LINKE und auch BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstützen den Ausbau der bezirklichen Strukturen und bringen sich mit Ideen zu dieser Forderung ein. Die FDP tritt für ein eigenes Konzept - der „One-Stop-Agency“ ein, da sie eine Bündelung von Kompetenz als sinnvoller erachtet. Die CDU und die SPD äußern sich zu dieser Forderung gar nicht, bewerten die geleistete Arbeit als positiv – finanzielle Zusagen wären wichtiger!

Die AWO fordert u.a. Berlin als „Hauptstadt der Alleinerziehenden“ (31,9%) abzulösen und über innovative, strukturelle Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und einer dem Arbeitsmarkt angepassten Infrastruktur (z.B. arbeitsplatznahe, ausreichende Kitaplätze und Wohnungen) zu einem Berlin als „Hauptstadt der Gleichstellung“ werden zu lassen.

  • Die SPD unterstützt unsere Forderungen und hat Ideen und Modelle dazu in der Schublade. Die CDU verbleibt bei ihrem konservativen Familienmodell und bringt das Familiensplitting ein. Der notwendige qualitative und quantitative Ausbau von Kita findet aber auch hier seinen Platz. Die LINKE fordert, genau wie wir, die Kindergrundsicherung (die SPD hat dies bereits in den Bundesrat eingebracht). Ohne direkt danach befragt worden zu sein, werden die Wohnbedarfe von Alleinerziehenden thematisiert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird von der FDP angeführt, bleib aber ohne eigene Ideen. Die Grünen sehen flexible Kinderbetreuung, Erhöhung der Regelbedarfe, bedarfsangemessene Kindergrundsicherung als den richtigen Weg. – Wir auch – Die PIRATEN halten die Regelbedarfe von Kindern in Ein-Eltern-Familien für dringend erforderlich und finden, dass die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf verbessert werden muss.

Die AWO fordert u.a. in der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des Asylver-fahrensbeschleunigungsgesetzes vorhandene Gestaltungsspielräume für eine auch zukünftig funktionsfähige und effektive Härtefallkommission zu nutzen. Änderungen der Berliner Härtefallkommissionsverordnung muss eine breite und effektive Beteiligung aller beteiligten Akteure vorausgehen.

  • Eine klare, kritische Position zur derzeitigen Arbeitsweise der Härtefallkommission unter Innensenator Henkel kommt von der SPD, Die LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Die CDU äußert sich nicht. Die FDP geht nicht auf die inhaltliche Kritik ein, hält die Arbeit aber immerhin für sinnvoll.

Die AWO fordert u.a. die bessere Nutzung der landeseigenen Wohnungsbauunter-nehmen, z.B. durch die Aussetzung von Räumungen und das Räumungsverbot für Haushalte mit Kindern. Bis zu einem generellen Räumungsverbot müssen Frauen mit Kindern geschlechtsspezifische Einrichtungen angeboten werden.

  • Die FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stimmen unserer Forderung zu und gehen weiter drauf ein. Die LINKE äußert sich dazu indirekt und will sich für eine bessere Prävention einsetzen. Die PIRATEN, die CDU und auch die SPD gehen darauf nicht ein.

Die AWO fordert u.a. die Schaffung eines rechtlich verbindlichen Zugangs für alle Jugendlichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Herkunftsland, zu ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen, Ausbildung und ausbildungsbegleitender Förderung.

  • Ein rechtlich verbindlicher Zugang für alle Jugendlichen zu ausbildungsvorbereiten Maßnahmen wird nur von DIE LINKE explizit unterstützt, die FDP lehnt dies klar ab. Leider bleiben die SPD und die CDU sehr unkonkret.

Die AWO fordert u.a. die Ausgestaltung des Entwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz –BTHG), die sich deutlich von den restriktiven Bestimmungen im derzeitigen Gesetzesentwurf verabschiedet und fordert erhebliche Nachbesserungen. Dazu gehört u.a., dass die Gleichrangigkeit von Eingliederungshilfe und Pflege beibehalten wird.

  • Die LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, die FDP und die PIRATEN unterstützen diese Forderungen bzw. verweisen auf ihr eigenes Engagement bei diesem wichtigen Thema. Die CDU und die SPD haben zwar eine Menge zu Politik für Menschen mit Behinderungen zu sagen, auf unsere Forderung sind sie aber nicht eingegangen.

Die AWO fordert u.a. das Wahlalter für junge Menschen muss für alle Wahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden.

  • Die FDP lehnt ein generelles Wahlalter mit 16 ab. Die CDU sieht dies kritisch, möchte aber das Alter von Bürgerdeputierten auf 16 herabsenken. Die LINKE und die GRÜNEN verweisen darauf, dass sie diese Herabsenkung schon seit Jahren fordern und wollen sich auch weiterhin dafür einsetzten. In der SPD wird es zwar schon länger diskutiert, das Thema war aber nicht relevant genug für das Wahlprogramm.

Die AWO fordert u.a. für die BVG die Möglichkeit der Nutzung eines Freiwilligentickets (ähnlich des Sozialtickets) und nicht des Azubitickets.

  • Die SPD verweist zwar auf den „Berliner FreiwilligenPass“, aber die ÖPNV-Nutzung wird leider nicht erwähnt. Die CDU schwimmt in ihrer Antwort zwischen Bürgerschaftlichem Engagement und Freiwilligendiensten hin und her, auf unsere Fragen geht sie nicht ein. Selbiges gilt für die FDP. Die LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN nehmen diese Idee direkt auf. Die PIRATEN setzten sich generell für eine bessere finanzielle Ausgestaltung ein.

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