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Vertreterinnen der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in der Berliner Härtefallkommission

12.05.2016

Die Berliner Härtefallkommission (HFK) ist Ansprechpartnerin für von Abschiebung bedrohte Menschen, denen kein (weiterer) Aufenthaltstitel durch die Ausländerbehörde gewährt wird und die dringende humanitäre oder persönliche Gründe vortragen, die einen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik rechtfertigen könnten.

Solche Gründe könnten z.B. vorliegen, wenn die KlientInnen sozial integriert sind, dies z.B. auch durch ehrenamtliches Engagement nachweisen, wenn sie berufstätig sind oder sich in einer Ausbildung befinden, wenn sie die deutsche Sprache gut beherrschen, keine Straftaten von erheblichem Gewicht begangen haben und/oder  enge Verwandte ebenfalls hier leben.

Die HFK hat sieben Mitglieder. Die Integrationsbeauftragte des Senats und die Senatsverwaltung für Frauen benennen jeweils eine Person. Aus den gesellschaftlichen Organisationen sind die evangelische und katholische Kirche, die Liga der Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrat Berlin sowie der Migrationsrat Berlin vertreten.

Für die Arbeit in der HFK gilt ein so genanntes Selbstbefassungsrecht. Danach können sich Betroffene mit ihrem Anliegen nur an die Mitglieder der HFK wenden, nicht jedoch an die HFK selbst, bzw. zur Antragstellung nicht die Geschäftsstelle der HFK als Institution. Jedes Kommissionsmitglied entscheidet selbst, ob es einen Fall der Betroffenen in die HFK einbringt. Das Einbringen eines Falles setzt die Abschiebung für die Dauer des Härtefallverfahrens in der Regel aus. Seit Ende 2015 gibt es die Regelung, dass wenn ein Abschiebetermin feststeht, zu dem die Ausländerbehörde bereits Rückführungstickets für die Betroffenen gebucht hat, der  Härtefallantrag unzulässig ist. Somit kann über den Fall auch nicht in der HFK beraten werden.

Falls dann bei einem zu beratenden Härtefallantrag mindestens zwei Drittel der Mitglieder der HFK im Rahmen der in der Regel monatlich stattfinden Sitzungen ein Ersuchen im Sinne der/des Betroffenen, so wird diese dem Senator für Inneres und Sport durch die Geschäftsstelle der HFK vorgetragen. Dieser entscheidet dann abschließend über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine entsprechende Anweisung an die Ausländerbehörde. Die Erteilung des Aufenthalts aus Härtegründen kann an Bedingungen geknüpft sein wie die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts, Schulabschluss, Berufsausbildung, etc.

Gegen eine Entscheidung des Senators gibt es keine Rechtsmittel und der Senator muss seine Entscheidung auch nicht begründen.

Die Erfolgsaussichten sind zumeist von den Integrationsleistungen der Betroffenen und ihre antragstellenden Familienmitglieder abhängig.

Wir freuen uns über die Möglichkeit, von Abschiebung bedrohten Menschen durch unseren Einsatz zu unterstützen.

Die Sprechzeiten für Betroffene finden jeden Dienstag in der Zeit von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung statt:       

AWO Refugium im Park Center Herzberge,Herzbergstr. 82-84, 10365 Berlin                           

Info: Barrierefreier Zugang zu den Beratungsräumen

Beratungssprachen: Kurdisch, Englisch, Deutsch und bei Bedarf können ggf. Sprachmittler*innen  hinzugezogen werden, dies bitte vor der Beratung angeben.

Leyla Boran (Mitglied der HFK) und Kitty Thiel (Stellvertretretendes Mitglied der HFK)
Fon:     +49(0)30/22502757-47   
Fax:      +49(0)30/22502757-29
Email:  l.boran@hfk-liga-berlin.de          k.thiel@hfk-liga-berlin.de