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So nicht! - Gesetz zur Umsetzung der Kitagebührenfreiheit und der Kitaqualitätssteigerung

07.04.2016

Der Senat will die Änderung des Kitaförderungsgesetz an den Verbänden vorbei umsetzen. Damit entsteht kein einziger neuer Kitaplatz, aber ein Berg an Bürokratie.

Seit dem 1. März 2016 liegt der Senatsentwurf über die Umsetzung des Haushaltsgesetzes zur Verbesserung des Personalschlüssels für Kinder im Alter bis zu drei Jahren (sogenannte Krippenkinder) und der Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten vor. Das Berliner Abgeordnetenhaus will am 07.04.2016 im Bildungsausschuss den Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie die Stellungnahme des Senats ohne die Beteiligung der Wohlfahrts- und Fachverbände beraten.

Dieses intransparente Vorgehen ohne Beteiligung der Verbände ist unangemessen und widerspricht der gesetzlich verankerten und bisher auch so gepflegten partnerschaftlichen Zusammenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe.

Nach Einschätzung der Verbände werden rd. 10 Millionen Euro nicht für die Krippenschlüsselverbesserung verwendet und weitere erhebliche Gesetzesänderungen sollen folgen. Die Berliner AWO, die Wohlfahrtsverbände der Berliner LIGA und der Dachverband der Kinder- und Schülerläden kritisieren dieses Vorgehen auf das Schärfste!

Hier finden Sie unsere Stellungnahme.