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Satzung

Die Satzung AWO Landesverband Berlin e.V.
(Beschlossen am 07.11.2015; geändert am 26.10.2019)

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist ein anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.

(2) Der Sitz des Vereins ist Berlin. Das Verbandsgebiet entspricht dem Land Berlin.

(3) Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der Fassung von 2014 die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:

  1. Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens.
  2. Anregung und Hilfe zur Selbsthilfe.
  3. Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit und bürgerschaftlichen Engagements.
  4. Erprobung neuer Formen und Methoden der Sozialarbeit.
  5. Ausbildung für soziale, pädagogische und pflegerische Berufe.
  6. Schulung und Fortbildung zu Themen der Wohlfahrtspflege.
  7.  Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe; Mitarbeit in entsprechenden Ausschüssen.
  8. Stellungnahmen zu Fragen der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege, Mitwirkung an Vorarbeiten zur sozialen Gesetzgebung, enge Zusammenarbeit mit parlamentarischen Vertretungen sowie kommunalen Spitzenverbänden und der staatlichen und kommunalen Verwaltung bei Planung und Durchführung sozialer Aufgaben.
  9. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege, Fachverbänden und Selbsthilfe-Organisationen im In- und Ausland und auf internationaler Ebene.
  10. Beteiligung an Aktionen internationaler Solidarität, insbesondere im Rahmen von AWO International und SOLIDAR.
  11. Pflege von Verbindungen zu befreundeten Organisationen.
  12. Öffentlichkeitsarbeit.
  13. Förderung der Gliederungen und deren Aufgaben, insbesondere durch Zuwendungen und Darlehen.
  14. Förderung des Landesjugendwerks der Arbeiterwohlfahrt.
  15.  Sozialpolitische Interessenvertretung.

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklich insbesondere durch

  1. Einrichtungen und Maßnahmen im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich (§ 2 Abs.1 Nr.1, 2 und 3);
  2. Modellmaßnahmen und Modelleinrichtungen (§ 2 Abs.1 Nr.4);
  3. Ausbildungsstätten, Hilfen zum Studium (§ 2 Abs.1 Nr.5);
  4. Kurse, Seminare, Fortbildungsstätten, Förderung der Teilnahme (§ 2 Abs.1 Nr.6);
  5. Mitarbeit in Ausschüssen der Öffentlichen Hand sowie Anregungen von und Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen, Förderung wissenschaftlicher Forschung (§ 2 Abs.1 Nr.7);
  6. Beratung u.a. in Fachbeiräten (§ 2 Abs.1 Nr.8);
  7. Teilnahme an Konferenzen, Tagungen, Pflege von Begegnungen usw. (§ 2 Abs.1 Nr.9 bis 11);
  8. Herausgabe von Publikationen, Werbe- und Informationsmaterial (§ 2 Abs.1 Nr.12);
  9. Förderung von Gliederungen und deren Aufgaben durch Zuwendungen und Darlehen (§ 2 Abs.1 Nr.13);
  10. Unterstützung des Landesjugendwerks (§ 2 Abs.1 Nr.14).
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  Zwecke.

(3) Mittel des  Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüssen - in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Das gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das verbleibende Vermögen an die Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. Der Anfallsberechtigte hat das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen im Rahmen der Förderung der Jugend- und Sozialarbeit unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zuverwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Landesverbandes sind die Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt seines Bereichs, deren Abgrenzung mit einem oder mehreren Verwaltungsbezirken Berlins übereinstimmen sollte.

(2) Mitglied kann nur sein, wer das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt anerkennt und sich an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligen will. Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Betätigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft oder der Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und somit  gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für rechtsextreme Strukturen sowie Parteien.

(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Landesvorstand auf schriftlichen Antrag hin.

(4) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, über deren Höhe die Landeskonferenz entscheidet.

(5) Für den Austritt gilt eine Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Landesvorstand zu erklären.

(6) Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder von allen oder einzelnen Mitgliedschaftsrechten suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Verbandsstatut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt oder geschädigt hat. Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.

(7) Bei Austritt oder Ausschluss verliert das Mitglied das Recht, den Namen und das Markenzeichen „Arbeiterwohlfahrt“ zu führen. Das Markenrecht der Arbeiterwohlfahrt liegt beim AWO Bundesverband. Ein etwa neu gewählter Name und Markenzeichen müssen sich von dem bisherigen Markenzeichen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen und Markenzeichen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

§ 5 Korporative Mitglieder

(1) Als korporative Mitglieder können sich dem Landesverband Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Landesverbandes oder auf mehrere Kreisverbände erstreckt. Als korporative Mitglieder können sich dem Landesverband nach Zustimmung des Bundesverbandes auch Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Ausland erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft oder Stiftung aus.

(2) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Landesverband im Einvernehmen mit dem Bundesverband. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung zu schließen.

(3) Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgelblich ist der Zugang der Kündigung.

(4) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach gesonderter Vereinbarung.

(5) Die Mitgliedschaft eines korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei der Arbeiterwohlfahrt.

(6) Korporative nicht gewerbliche Mitglieder und solche gewerblichen Mitglieder, die zu 100 % von der Arbeiterwohlfahrt getragen werden und deren Dienstleistung für soziale Zwecke eingesetzt wird, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen.

§ 6 Jugendwerk

(1) Für das im Landesverband bestehende Jugendwerk gilt dessen Satzung.

(2) Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.

(3) Der Vorstand des Landesverbandes ist zur Aufsicht über und zur Prüfung des Landesjugendwerks verpflichtet.

(4) Die Revisor*innen des Landesverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Landesjugendwerks gemeinsam mit dessen Revisor*innen durchzuführen.

§ 7 Organe

Die Organe der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V. sind

1. die Landeskonferenz,
2. der Landesausschuss und
3. der Landesvorstand.

§ 8 Landeskonferenz

(1) Die Landeskonferenz wird gebildet aus stimmberechtigten Mitgliedern und Mitgliedern mit beratender Stimme.

Nr. 1 Stimmberechtigte Mitglieder sind

  • a) die auf den Kreiskonferenzen gewählten Delegierten der Kreisverbände. Ihre Zahl beträgt 100 Landesdelegierte zuzüglich zweier weiterer Landesdelegierte je Kreisverband (Grundmandate). Die Zahl der auf die Kreise entfallenden Landesdelegierten wird vom Landesausschuss nach der Zahl der Mitglieder zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres beschlossen;
  • b) die Delegierten der korporativen Mitglieder, wobei höchsten 10 % der Delegiertenzahl der Landeskonferenz nach § 8 Abs.1 Nr.1 Buchstabe a) auf sie entfallen. Die Delegierten werden in einer eigenen Zusammenkunft der korporativen Mitglieder gewählt;
  • c) die in der Landeskonferenz oder der Mitgliederversammlung des Landesjugendwerks gewählten Delegierten. Das Landesjugendwerk erhält bis zu einer Anzahl von 100 Mitgliedern zwei Grundmandate. Für jeweils 50 weitere Mitglieder erhält es ein zusätzliches Delegiertenmandat. Die Anzahl der auf das Jugendwerk entfallenden Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder zum Stichtag 31. Dezember des vorhergehenden Jahres vom Landesausschuss beschlossen. Die Delegierten sind in der Landeskonferenz oder auf der Mitgliederversammlung des Landesjugendwerks zu wählen.

Nr. 2 Mitglieder mit beratender Stimme sind
  • a) die stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstands,
  • b) die Kreisvorsitzenden,
  • c) die gewählten Landesrevisor*innen und
  • d) die Mitglieder des Schiedsgerichts.

(2) Die Landeskonferenz tritt alle zwei Jahre mindestens neun Monate vor der ordentlichen Bundeskonferenz, auf Einladung des Landesvorstands zusammen. Alle vier Jahre ist die Landeskonferenz eine Wahl-Landeskonferenz. Die Einladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

(3) Anträge und Wahlvorschläge zur Landeskonferenz können einbringen
  1. Kreiskonferenzen,
  2. Kreisvorstände,
  3. der Landesvorstand,
  4. der Landesausschuss
  5. der Vorstand des Landesjugendwerks und
  6.  die korporativen Mitglieder.
Fachbeiräte des Landesvorstands sind antragsberechtigt.

(4) Die Anträge und Wahlvorschläge sind spätestens drei Wochen vor der Landeskonferenz beim Landesvorstand einzureichen. Die vorliegenden Anträge und Wahlvorschläge sind den einzelnen Delegierten mindestens eine Woche vor der Landeskonferenz zuzustellen.

(5) Während der Landeskonferenz können Initiativanträge und Wahlvorschläge von den Delegierten der Landeskonferenz eingebracht werden. Initiativanträge und Wahlvorschläge benötigen die Unterstützung von wenigstens 15 Delegierten aus mindestens 
  1. zwei unterschiedlichen Kreisverbänden oder
  2. einem Kreisverband und der Gruppe der Delegierten der Korporativen Mitglieder oder
  3. einem Kreisverband und der Gruppe der Delegierten des Jugendwerkes oder
  4. der Gruppe der Delegierten der Korporativen Mitgliedern und der Gruppe der Delegierten des Jugendwerkes.

(6) Die Landeskonferenz entscheidet über Anträge, grundsätzliche Angelegenheiten und beschließt Richtlinien für die Arbeit des Landesvorstands. Ihre Beschlüsse binden den Landesvorstand. Die Landeskonferenz nimmt den Arbeitsbericht und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Landesvorstands. Die Landeskonferenz wählt den Landesvorstand.  Sie wählt die Delegierten zur Bundeskonferenz, wobei beide Geschlechter mit mindestens 40 % vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidat*innen vorhanden ist. Sie wählt mindestens drei Revisor*innen. Die Landeskonferenz beschließt eine Geschäfts- und eine Wahlordnung.

(7) Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Landesverband und bei zum Landesverband gehörenden Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind, und Vorstandsfunktionen des Landesverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit oder der Funktion. Dies gilt auch für Landesrevisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene oder beim Landesverband gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden oder wurden.

(8) Die Landeskonferenz ist beschlussfähig, sofern die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit ist frühestens nach 14 Tagen eine neue Konferenz einzuberufen. Die Teilnehmer*innen dieser Landeskonferenz sind mit einer Frist von einer Woche schriftlich einzuladen. Die Konferenz ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(9) Eine außerordentliche Landeskonferenz ist einzuberufen, wenn,
  1. mindestens zwei Kreisverbände,
  2. der Landesvorstand,
  3. der Landesausschuss oder
  4. der Bundesverband
dies verlangen.

(10) Die Beschlüsse der Landeskonferenz sind schriftlich niederzulegen und von der Versammlungsleitung und einem Mitglied des Landesvorstands zu unterzeichnen.

(11) Mandatsträger*innen müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.

§ 9 Landesausschuss

(1) Zwischen den Landeskonferenzen ist der Landesausschuss das höchste Beschlussorgan der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.

(2) Der Landesausschuss wird gebildet aus stimmberechtigten Mitgliedern und Mitgliedern mit beratender Stimme.

1. Stimmberechtigte Mitglieder sind

  • a) der Landesvorstand,
  • b) zwei Vertreter*innen des Landesjugendwerks, die vom Vorstand des Landesjugendwerks gewählt werden,
  • c) vier Beauftragte der korporativen Mitglieder, die von den korporativen Mitgliedern gewählt werden,
  • d) die Vertreter*innen der Kreisverbände, die von den jeweiligen Kreisvorständen gewählt werden. Jeder Kreis erhält ein Grundmandat. Darüber hinaus entsenden Kreisverbände mit bis zu 750 Mitgliedern ein weiteres Landesausschussmitglied, Kreisverbände mit 751 bis 1.500 Mitgliedern entsenden zwei weitere Mitglieder und Kreisverbände mit mehr als 1.500 Mitgliedern drei weitere Mitglieder.

2. Mitglieder mit beratender Stimme sind
  • a) die Revisor*innen,
  • b) die beratenden Mitglieder des Landesvorstands und
  • c) vom Landesausschuss berufene beratende Mitglieder.

(3) Die Anzahl und die Verteilung der Vertreter*innen der Kreisverbände gemäß § 9 Abs.2 Nr.1 Buchstabe d) beschließt die Landeskonferenz nach dem für die Verteilung der Landesdelegierten vorgesehen Schlüssel für die Wahlperiode.

(4) Der Landesausschuss ist von dem oder der Landesvorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber viermal jährlich oder auf Verlangen von mindestens zwei Kreisverbänden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.

(5) Der Landesausschuss unterstützt die Arbeit des Landesvorstands. Er nimmt den Jahresbericht, den Prüfungsbericht einschließlich des Berichts über die Vergütung des Landesvorstands und den Bericht des Landesjugendwerks entgegen.

(6) Der Landesausschuss wird vom Landesvorstand über die allgemeine soziale und sozialpolitische Entwicklung sowie über die Arbeit im Bereich des Landesverbandes unterrichtet.

(7) Der Landesausschuss kann zu seiner Beratung Fachbeiräte bilden, deren Vorsitzende und Mitglieder von ihm berufen werden.

(8) Der Landesausschuss kann auch fachpolitische Stellungnahmen beraten und beschließen.

(9) Die Beschlüsse des Landesausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern Beschlüsse der Landeskonferenz nichts anderes vorgeben.

(10) Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem oder der Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin sowie von der Sitzungsleitung zu unterzeichnen.

§ 10 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand setzt sich aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern zusammen:

  1. dem oder der Landesvorsitzenden,
  2. den stellvertretenden Landesvorsitzenden entsprechend der Anzahl der Kreisverbände und dem oder der Landesgeschäftsführer*in. Es ist sicherzustellen, dass jeder Kreisverband mit einem oder einer stellvertretenden Landesvorsitzenden vertreten ist.
  3. einem volljährigen Vorstandsmitglied des Landesjugendwerks, das vom Vorstand des Landesjugendwerks gewählt wird,
  4. einem oder einer von den korporativen Mitgliedern gewählten Vertreter*in, der oder die auf der Mitgliederversammlung der korporativen Mitglieder gewählt wird.

(2) Scheiden zwischen zwei Landeskonferenzen stellvertretende Landesvorsitzende aus, wählt der Landesausschuss für diese stellvertretende Landesvorsitzende nach. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Der Landesvorstand führt die Geschäfte der Arbeiterwohlfahrt Berlin e.V. Er ist berechtigt, Stellungnahmen des Verbandes zu allen gesellschaftlichen, politischen und sonstigen Themen abzugeben. Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind der oder die Landesvorsitzende und seine oder ihre Stellvertreter*innen sowie der oder die hauptamtliche Landesgeschäftsführer*in. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Der Landesvorstand benennt den oder die Landesgeschäftsführer*in auf unbestimmte Zeit. Der Landesvorstand nach Absatz 1 kann jederzeit den oder die Landesgeschäftsführer*in abberufen.

(4) Der Landesvorstand nimmt die Rechte als Gesellschafter in allen Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, an denen die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. beteiligt ist, wahr.

(5) Der Landesvorstand kann bis zu zwei stellvertretende Landesgeschäftsführer*innen bestellen. Sie nehmen an den Landesvorstandssitzungen und den Sitzungen des Landesausschusses mit beratender Stimme teil. Der Landesvorstand hat eine Vertretungsregelung für den Fall der Verhinderung des Landesgeschäftsführers oder der Landesgeschäftsführerin zu beschließen.

(6) Die Landesvorstandssitzungen werden von dem oder der Landesvorsitzenden, bei Verhinderung von einem oder einer Stellvertreter*in, nach Bedarf, mindestens jedoch einmal je Quartal anberaumt. Er oder sie beruft dazu die Landesvorstandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung grundsätzlich mit einer Frist von zwei Wochen ein. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.

(7) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(8) Mitarbeiter*innen können zu weiteren Vertreter*innen gemäß § 30 BGB für den Bereich des Vormundschaftswesens (Vormundschafts-, Pflegschafts- und Adoptionsverfahren, Beistandschaften) bestellt werden.

(9) Der Landesvorstand kann zur Durchführung sozialer, pädagogischer, medizinischer oder ähnlicher Aufgaben im Sinne dieser Satzung sowie des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt Gesellschaften oder Stiftungen einrichten. Über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ist der Landesvorstand zur regelmäßigen Berichterstattung über die Tätigkeit dieser Gesellschaften und Stiftungen an den Landesausschuss verpflichtet.

(10) Die Tätigkeit im Landesvorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Aufwandsentschädigung kann gezahlt werden. Eine Unvereinbarkeit zu § 8 Abs.7 besteht nicht, sofern aus Gründen der steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Bewertung Aufwandsentschädigungen oder Vergütungen für Tätigkeiten im Landesvorstand als aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses bezogen gelten soll.

§ 11 Finanzwesen

(1) Der Landesvorstand ist zur jährlichen Aufstellung eines Haushalts (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplanung) verpflichtet.

(2) Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung zu entsprechen.  Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Haushalts abgeleitet werden.

(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatus der Arbeiterwohlfahrt in der Fassung von 2014 und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§ 12 Gebietsschutzsverfahren

(1) Für das regionale Gebietsschutzverfahren entsprechend dem Verbandsstatut zwischen AWO Gliederungen oder AWO Unternehmen oder Stiftungen wird auf Vorschlag des Landesvorstands vom Landesausschuss eine Gebietsschutzkommission bestellt.

(2) Sie setzt sich zusammen aus:

  1. einem Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstands,
  2. zwei Vertretern der Kreisverbände und
  3.  zwei Vertretern der Gesellschaften und Stiftungen, an denen Berliner AWO-Gliederungen beteiligt sind.
Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Ersatzmitglieder der Gebietsschutzkommission dürfen nicht demselben Kreisverband oder derselben Gesellschaft oder Stiftung angehören wie das ordentliche Mitglied.

(3) Die Ersatzmitglieder werden im Falle der Verhinderung oder der Befangenheit des ordentlichen Mitglieds tätig.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Satzungsänderung

(1) Diese Satzung kann durch einen Beschluss der Landeskonferenz geändert werden.

(2) Ein Beschluss über eine Satzungsänderung bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten der Landeskonferenz.

(3) Die Satzungsänderung tritt nach Beschlussfassung vorläufig in Kraft. Sie ist gemäß dem Statut dem Bundesverband zur Genehmigung vorzulegen.

§ 15 Aufsichtsrecht

(1) Der Landesverband erkennt das Recht der Aufsicht und der Prüfung durch den Bundesverband an.

(2) Der Landesverband ist gegenüber den Kreisverbänden und deren Gliederungen im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und Prüfung berechtigt. Er hat bei Bekanntwerden von Umständen, die geeignet sind, die Arbeiterwohlfahrt zu schädigen, unverzüglich einzugreifen.

(3) Der Landesvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Kreisverbände und deren Gliederungen nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben

§ 16 Auflösung

(1) Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. ist der Landesverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

(2) Der Beschluss über die Auflösung bedarf der Zustimmung von 3/4 der Stimmberechtigten der Landeskonferenz.

(3) Das bei der Auflösung der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. vorhandene Vermögen fällt der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V. für die in § 2 dieser Satzung bestimmten Zwecke zu.

§ 17 Bestandteile der Satzung

(1) Das Verbandsstatut des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner Fassung von 2014 (Amtsgericht Charlottenburg VR 29346) Bestandteil dieser Satzung.

(2) Im Fall von Widersprüchen zwischen dieser Satzung des Landesverbandes und dem Verbandsstatut des Bundesverbandes, geht das Verbandsstatut den Regelungen dieser Satzung vor.

(3) Das Ordnungsverfahren gem. Ziff. 11 des Verbandsstatuts in der jeweils geltenden Form und die gültige Schiedsordnung der Arbeiterwohlfahrt in der Fassung von 2014 sind für die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. bindend.

§ 18 Beschlüsse auf Bundesebene

Die Beschlüsse der Bundeskonferenz und des Bundesausschusses zu bundespolitischen Aufgaben und zur Wahrung der Einheitlichkeit des Gesamtverbandes sind verbindlich für den Landesverband.

§ 19 Verhalten bei Interessenskollisionen

(1) Ein natürliches Mitglied kann nicht an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem*r Ehegatte*in, seinem*r Lebenspartner*in, einem*r Verwandten oder Verschwägerten*r bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person (letzteres gilt nicht für Mitglieder, die dem Organ als Vertreter*in einer AWO Körperschaft angehören) einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Satz 1 gilt nicht für Wahlen.

(2) Wer annehmen muss, von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem oder der Vorsitzenden des Organs anzuzeigen. Für die Entscheidung in Fällen, in denen der Ausschluss streitig bleibt, ist das jeweilige Organ unter Ausschluss des oder der Betroffenen zuständig.

(3) Beschluss, der unter Verletzung des Absatzes 1 gefasst worden ist, ist von Anfang an unwirksam, wenn die Mitwirkung für das Abstimmungsergebnis entscheidend hätte sein können.

(4) Die Frist für die Geltendmachung von Verletzungen nach Absatz 1 Satz 1 beträgt 2 Wochen ab Bekanntgabe des anzufechtenden Beschlusses.