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Satzung

Die Satzung der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.
laut Beschluss der AWO Landeskonferenzvom 7. November 2015

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein ist ein anerkannter Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege.
  2. Der Sitz des Vereins ist Berlin. Das Verbandsgebiet entspricht dem Bundesland Berlin.
  3. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:

1. Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens.
2. Anregung und Hilfe zur Selbsthilfe.
3. Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit und bürgerschaftlichen Engagements.
4. Erprobung neuer Formen und Methoden der Sozialarbeit.
5. Ausbildung für soziale, pädagogische und pflegerische Berufe.
6. Schulung und Fortbildung zu Themen der Wohlfahrtspflege.
7. Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe; Mitarbeit in entsprechenden Ausschüssen.
8. Stellungnahmen zu Fragen der Öffentlichen und Freien Wohlfahrtspflege, Mitwirkung an Vorarbeiten zur sozialen Gesetzgebung, enge Zusammenarbeit mit parlamentarischen Vertretungen sowie kommunalen Spitzenverbänden und der staatlichen und kommunalen Verwaltung bei Planung und Durchführung sozialer Aufgaben.
9. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege, Fachverbänden und Selbsthilfe-Organisationen im In- und Ausland und auf internationaler Ebene.
10. Beteiligung an Aktionen internationaler Solidarität, insbesondere im Rahmen von AWO International und SOLIDAR.
11. Pflege von Verbindungen zu befreundeten Organisationen.
12. Öffentlichkeitsarbeit.
13. Förderung der Gliederungen und deren Aufgaben, insbesondere durch Zuwendungen und Darlehen.
14. Förderung des Landesjugendwerks der Arbeiterwohlfahrt.
15. Sozialpolitische Interessenvertretung.

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch
zu 1, 2 und 3: Einrichtungen und Maßnahmen im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich;
zu 4: Modellmaßnahmen und Modelleinrichtungen;
zu 5: Ausbildungsstätten, Hilfen zum Studium;
zu 6: Kurse, Seminare, Fortbildungsstätten, Förderung der Teilnahme;
zu 7: Mitarbeit in Ausschüssen der Öffentlichen Hand sowie Anregungen von und Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen, Förderung wissenschaftlicher Forschung;
zu 8: Beratung u. a. in Fachbeiräten;
zu 9 - 11: Teilnahme an Konferenzen, Tagungen, Pflege von Begegnungen usw.;
zu 12: Herausgabe von Publikationen, Werbe- und Informationsmaterial;
zu 13: Förderung von Gliederungen und deren Aufgaben durch Zuwendungen und Darlehen.
zu 14: Unterstützung der Arbeit des Landesjugendwerkes.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten - abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben bestimmten Zuschüssen - in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das verbleibende Vermögen an die Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. Der Anfallsberechtigte hat das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen im Rahmen der Förderung der Jugend- und Sozialarbeit unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die künftigen Verwendungen des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Landesverbandes sind die Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt seines Bereichs, deren Abgrenzung mit einem oder mehreren Verwaltungsbezirken Berlins übereinstimmen sollte.
2. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, über deren Höhe die Landeskonferenz entscheidet.
3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Landesvorstand auf schriftlichen Antrag hin.
4. Für den Austritt gilt eine Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Es gilt das Schrifterfordernis.
5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Verbandsstatut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat.
Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
6. Bei Austritt oder Ausschluss verliert das Mitglied das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen.
Das Markenrecht der Arbeiterwohlfahrt liegt beim AWO Bundesverband. Bei Austritt oder Ausschluss kann das frühere Mitglied das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen, verlieren.

§ 5 Korporative Mitglieder

1. Als korporative Mitglieder können sich dem Landesverband Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Landesverbandes oder auf mehrere Kreisverbände erstreckt. Als korporative Mitglieder können sich dem Landesverband nach Zustimmung des Bundesverbandes auch Körperschaften und Stiftungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Ausland erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Körperschaft, bzw. Stiftung aus.
2. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Landesvorstand im Einvernehmen mit dem Bundesverband. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
3. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.
4. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.
5. Die Mitgliedschaft eines korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei der Arbeiterwohlfahrt.
6. Korporative nicht gewerbliche Mitglieder und solche gewerblichen Mitglieder, die zu 100 % von der Arbeiterwohlfahrt getragen werden und deren Dienstleistung für soziale Zwecke eingesetzt wird, sind nach Zustimmung des Bundesverbandes berechtigt, das Markenzeichen der AWO zu verwenden, soweit sie den Zertifizierungsauflagen der Arbeiterwohlfahrt entsprechen.

§ 6 Jugendwerk

1. Für das im Landesverband bestehende Landesjugendwerk gilt dessen Satzung.
2. Für die Förderung des Jugendwerkes werden Regelungen nach Maßnahme der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.
3. Der Vorstand des Landesverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Landesjugendwerk verpflichtet.
4. Die Revisoren/-innen des Landesverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Landesjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisoren/-innen durchzuführen.

§ 7 Organe

Die Organe der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V. sind

1. die Landeskonferenz,
2. der Landesausschuss
3. der Landesvorstand.

§ 8 Landeskonferenz

  1. Die Landeskonferenz wird gebildet aus
    1. stimmberechtigten Mitgliedern:
      1. den auf den Kreiskonferenzen gewählten Delegierten der Kreisverbände. Ihre Zahl beträgt 100 Landesdelegierte zuzüglich zweier weiterer Landesdelegierte je Kreisverband (Grundmandate). Die Zahl der auf die Kreise entfallenden Landesdelegierten wird vom Landesausschuss nach der Zahl der Mitglieder zum 31. Dezember des vorhergehenden Jahres beschlossen;
      2. den Delegierten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens 10% der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen dürfen. Näheres regelt die Wahlordnung;
      3. den Delegierten des Landesjugendwerkes, wobei auf je 50 Mitglieder ein Delegierter entfällt, mindestens jedoch zwei. Diese sind in der Landeskonferenz des Jugendwerkes zu wählen.
         
    2. Mitgliedern mit beratender Stimme:
      1. Stimmberechtigten Mitgliedern des Landesvorstandes,
      2. den Kreisvorsitzenden
      3. den gewählten Landesrevisoren,
      4. den Mitgliedern des Schiedsgerichts
         
    3. Die Landeskonferenz tritt alle vier Jahre mindestens neun Monate vor der ordentlichen Bundeskonferenz auf Einladung des Landesvorstands zusammen. Die Einladung erfolgt  schriftlich mit einer Frist von sechs Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Anträge und Wahlvorschläge zur Landeskonferenz können einbringen:
      1. Kreiskonferenzen,
      2. Kreisvorstände,
      3. der Landesvorstand,
      4. der Landesausschuss
      5. der Vorstand des Landesjugendwerkes
      6. die Korporativen Mitglieder

        Fachbeiräte des Landesvorstandes sind antragsberechtigt.

        Die Anträge und Wahlvorschläge sind spätestens drei Wochen vor der Landeskonferenz beim Landesvorstand einzureichen. Die vorliegenden Anträge und Wahlvorschläge sind den einzelnen Delegierten mindestens eine Woche vorher zuzustellen. Während der Landeskonferenz können Anträge und Wahlvorschläge von den Delegierten der Landeskonferenz eingebracht werden. Sie benötigen die Unterstützung von mindestens 15 Delegierten.
         
  2. Die Landeskonferenz entscheidet über Anträge, grundsätzliche Angelegenheiten und beschließt Richtlinien für die Arbeit des Landesvorstandes. Ihre Beschlüsse binden den Landesvorstand.

    Die Landeskonferenz nimmt den Arbeitsbericht und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Landesvorstandes.

    Die Landeskonferenz wählt den Landesvorstand. Sie wählt die Delegierten zur Bundeskonferenz, wobei beide Geschlechter mit mindestens 40 % vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten_innen vorhanden ist. Sie wählt mindestens drei Revisoren_innen. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Landeskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung.
     
  3. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Landesverband und zum Landesverband gehörenden Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO mehrheitlich beteiligt sind, und Vorstandsfunktionen des Landesverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.

    Dies gilt auch für Landesrevisorenfunktionen, wenn auf der untergeordneten Gliederungsebene oder beim Landesverband gleichzeitig oder innerhalb der letzten vier Jahre Vorstandsfunktionen ausgeübt werden bzw. wurden.
     
  4. Die Landeskonferenz ist beschlussfähig, sofern die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit ist frühestens nach 14 Tagen eine neue Konferenz einzuberufen. Die Teilnehmer_innen dieser Landeskonferenz sind mit einer Frist von einer Woche schriftlich einzuladen. Die Konferenz ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
     
  5. Eine außerordentliche Landeskonferenz ist einzuberufen, wenn
    1. mindestens zwei Kreisverbände,
    2. der Landesvorstand,
    3. der Landesausschuss oder
    4. der Bundesverband

      dies verlangen.
Die Beschlüsse der Landeskonferenz sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden und einem/einer der Stellvertreter_innen zu unterzeichnen.

§ 9 Landesausschuss

  1. Zwischen den Landeskonferenzen ist der Landesausschuss das höchste Beschlussorgan der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V.
     
  2. Dem Landesausschuss  gehören an:
    1. der Landesvorstand, einschließlich der beratenden Mitglieder
    2. zwei Vertreter_innen des Landesjugendwerkes
    3. vier Beauftragte der korporativen Mitglieder.
    4. die Vertreter_innen der Kreisverbände
      1.  Jeder Kreisverband erhält ein Grundmandat.
      2. Darüber hinaus entsenden
        - Kreisverbände bis 750 Mitglieder ein weiteres Landesausschussmitglied
        - Kreisverbände mit mehr als 750 Mitgliedern zwei weitere Mitglieder
        - Kreisverbände mit mehr als 1.500 Mitgliedern drei weitere Mitglieder.
    5. Die Revisoren mit beratender Stimme.


      Die Anzahl und Verteilung der Vertreter_innen der Kreisverbände legt die Landeskonferenz nach dem für die Verteilung der Landesdelegierten vorgesehenen Schlüssel  für die Wahlperiode fest.
       
  3. Der Landesausschuss ist von dem/der Landesvorsitzenden  nach Bedarf, mindestens aber viermal jährlich oder auf Verlangen von mindestens zwei Kreisverbänden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
     
  4. Der Landesausschuss unterstützt die Arbeit des Landesvorstandes. Er nimmt den Jahresbericht, den Prüfungsbericht einschließlich des Berichts über die Vergütung des Landesvorstandes und den Bericht des Jugendwerkes entgegen.
     
  5. Der Landesausschuss wird vom Landesvorstand über die allgemeine soziale und sozialpolitische Entwicklung sowie über die Arbeit im Bereich des Landesverbandes unterrichtet.
     
  6. Der Landesausschuss kann zu seiner Beratung Fachbeiräte bilden, deren Vorsitzende und Mitglieder von ihm berufen werden.
     
  7. Durch den Landesausschuss können auch fachpolitische Stellungnahmen beraten und beschlossen werden.
     
  8. Die Beschlüsse des Landesausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst, sofern Beschlüsse der Landeskonferenz nichts anderes vorgeben.
Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Vorsitzenden und einem/einer Stellvertreter_in zu unterzeichnen.

§ 10 Landesvorstand

  1. Der Landesvorstand  setzt sich zusammen aus:
    1. 1. dem/der Landesvorsitzenden,
    2. den stellvertretenden Landesvorsitzenden, entsprechend der Anzahl der Kreisverbände, dem/der Landesgeschäftsführer/Landesgeschäftsführerin.
    3. Ein volljähriges Vorstandsmitglied des Landesjugendwerkes


      Scheiden zwischen zwei Landeskonferenzen stellvertretende Landesvorsitzende aus, werden diese durch den Landesausschuss nachgewählt.

       
    4. Der Landesvorstand führt die Geschäfte der Arbeiterwohlfahrt Berlin e. V. Er ist berechtigt, Stellungnahmen des Verbandes zu allen gesellschaftlichen, politischen und sonstigen Themen abzugeben. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Landesvorsitzende und seine/ihre Stellvertreter_innen und der/die Landesgeschäftsführer/Landesgeschäftsführerin. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gemeinsam. Der Landesgeschäftsführer/die Landesgeschäftsführerin wird auf unbestimmte Zeit durch den Landesvorstand benannt. Abberufung aus dem Landesvorstand durch den restlichen gewählten Vorstand im Sinne des Abs. 1 ist jederzeit möglich.
    5. Der Landesvorstand nimmt die Rechte als Gesellschafter in allen Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, an denen die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. beteiligt ist, wahr.
    6. 6. Der Landesvorstand kann bis zu zwei stellvertretende Landesgeschäftsführer/Landesgeschäftsführerinnen  bestellen. Sie nehmen an den Landesvorstandssitzungen und an den Sitzungen des  Landesausschusses  mit beratender Stimme teil. Der Landesvorstand hat eine Vertretungsregelung, für den Fall der Verhinderung des Landesgeschäftsführers/der Landesgeschäftsführerin, zu beschließen.
       
  2. Die Vorstandssitzungen werden von dem/der Landesvorsitzenden nach Bedarf anberaumt. Er/Sie beruft dazu die Vorstandsmitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung grundsätzlich mit einer Frist von zwei Wochen ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
     
  3. Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
     
  4. Mitarbeiter_innen können zu weiteren Vertreter_innen gem. § 30 BGB für den Bereich Vormundschaftswesen (Vormundschafts-, Pflegschafts- und Adoptionsverfahren, Beistandschaften) bestellt werden.
     
  5. Der Vorstand kann zur Durchführung sozialer, pädagogischer, medizinischer oder ähnlicher Aufgaben im Sinne dieser Satzung sowie des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt Gesellschaften oder Stiftungen einrichten. Über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ist der Landesvorstand zur regelmäßigen Berichterstattung an den Landesausschuss über die Tätigkeit dieser Gesellschaften und Stiftungen verpflichtet.
  6. Die Tätigkeit im Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich. Eine Vergütung kann gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet der Landesausschuss.

§ 11 Finanzwesen

1. Der Landesverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet.
2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.
3. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§ 12 Schlichtungsverfahren

Für das regionale Schlichtungsverfahren entsprechend dem Verbandsstatut zwischen AWO Gliederungen und / oder AWO Unternehmen und Stiftungen wird auf Vorschlag des Landesvorstandes eine Schlichtungskommission durch den Landesausschuss bestellt.

Sie setzt sich zusammen aus:

• Einem Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes
• Zwei Vertretern der Kreisverbände
• Zwei Vertretern der Gesellschaften, Stiftungen, an denen Berliner AWO-Gliederungen beteiligt sind.

Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Ersatzmitglieder der Schlichtungskommission dürfen nicht dem gleichen Kreisverband oder der gleichen Gesellschaft oder Stiftung angehören wie das ordentliche Mitglied.
Die Ersatzmitglieder werden im Falle der Verhinderung oder der Befangenheit des ordentlichen Mitgliedes tätig.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Satzungsänderung

  1. Diese Satzung kann durch einen Beschluss der Landeskonferenz geändert werden.
  2. Ein Beschluss über Satzungsänderung benötigt die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten der Landeskonferenz.
  3. Die Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt.

§ 15 Aufsichtsrecht

1. Der Landesverband erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch den Bundesverband an.
2. Der Landesverband ist gegenüber den Kreisverbänden und deren Gliederungen im Rahmen des Verbandsstatuts zur Aufsicht und zur Prüfung berechtigt. Er hat bei Bekanntwerden von Umständen, die geeignet sind, die Arbeiterwohlfahrt zu schädigen, unverzüglich einzugreifen.
Der Landesvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfzwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Kreisverbände und deren Gliederungen nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.

§ 16 Auflösung

  1. Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. ist der Landesverband aufgelöst. Er verliert das Recht den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
  2. Der Beschluss über die Auflösung benötigt die Zustimmung von 3/4 der Stimmberechtigten der Landeskonferenz.
  3. Das bei der Auflösung der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V. vorhandene Vermögen fällt der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. für die in § 2 dieser Satzung bestimmten Zwecke zu.

§ 17 Bestandteile der Satzung

  1. Das auf der Bundeskonferenz jeweils beschlossene Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist Bestandteil dieser Satzung.
  2. Das gültige Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt ist für die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e. V. bindend.