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LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordert:

Die LIGA fordert für Flüchtlinge unverzüglichen Zugang zu materieller Existenzsicherung, medizinischer Versorgung und angemessener Unterbringung sowie effektive externe Kontrollen der Unterbringungsstandards in den Unterkünften und Schaffung von frühzeitigen Integrationsmaßnahmen.

Angesichts auch weiterhin steigender Flüchtlingszahlen ist im Land Berlin ein langfristiges, ressortübergreifendes Gesamtkonzept zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Strukturen dringend erforderlich.

Anlässlich aktueller Engpässe und Mängel bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen, die eine kurzfristige Lösung notwendig machen, wendet sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an den Senat mit folgenden Forderungen:

1. Flüchtlingen den schnellstmöglichen Zugang zu Leistungen und angemessener Unterbringung ermöglichen

Überlastungssituation des Landesamtes für Gesundheit und Soziales beseitigen:
Aufgrund der seit längerem bestehenden gravierenden Überlastungssituation des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bleibt vielen Asylsuchenden der zeitnahe Zugang zur Registrierung und damit zu angemessener Unterbringung, medizinischer Versorgung und zum Teil auch zu materiellen Leistungen verwehrt. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hält diesen Zustand angesichts auch absehbar weiter steigender Zugangszahlen von Flüchtlingen nach Berlin für untragbar. Sie hält die notwendige personelle Aufstockung der entsprechenden Dienststellen für überfällig und fordert den Senat auf, im Interesse der schutzbedürftigen Flüchtlinge schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Verteilung der Asylsuchenden in die Unterkünfte verbessern:
Aufgrund des großen Drucks bei der Unterbringung von Asylsuchenden wird bei der Vertei-lung durch die zuständigen Stellen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales kaum noch Rücksicht auf besondere Schutzbedürftigkeit genommen, obwohl Unterkünfte mit speziellen Angeboten zur Verfügung stehen. Diese müssen auch für ihren Zweck genutzt und besondere Konzepte der Träger bei der Verteilung beachtet werden.

Externe unabhängige Überprüfung der Qualitätsstandards in Flüchtlingsunterkünften umsetzen:
Die angespannte Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat leider dazu geführt, dass immer mehr Notunterkünfte in Turnhallen, Schulen und Traglufthallen etc. geschaffen wurden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Mindeststandards zur Unterbringung dauerhaft unterschritten werden. Die Dauer des Aufenthaltes in solchen Notunterkünften ist insbesondere für Familien mit Kindern und weitere schutzbedürftige Gruppen zeitlich deutlich zu begrenzen.

Darüber hinaus bedarf es regelmäßiger, unabhängiger und unangekündigter externer Kontrollen zur Einhaltung der Mindeststandards in den Unterkünften durch die Senatsverwaltung. Gute Praxis bei der Herstellung von Transparenz über die Einhaltung der Standards wie z. B. der „Heim TÜV“ in Sachsen sollte auch in Berlin eingeführt werden. Sie kann einen Bei-trag zur Verbesserung der Situation in den Unterkünften leisten.

2. Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen gewährleisten

Gesundheitskarte für Berechtigte nach dem AsylbLG einführen:
Die derzeitige Verwaltungspraxis erschwert eine schnelle medizinische Versorgung von Flüchtlingen, da die Erteilung von Krankenscheinen zur Nutzung ärztlicher Versorgung und weiterer Gesundheitsleistungen in jedem Einzelfall quartalsweise erfolgt. Dies stellt einen vermeidbaren erheblichen bürokratischen Aufwand sowohl für die Behörden, als auch für die beteiligten Ärzt*innen und Krankenhäuser dar und führt immer wieder zu menschenrechtlich nicht zu vertretenden Verzögerungen bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen.
Die Erteilung einer Gesundheitskarte auch für Anspruchsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie sie bereits in Hamburg und Bremen praktiziert wird, würde auch in Berlin zu einer erheblichen Entlastung der Verwaltung und zu einer schnelleren Versorgung der Betroffenen führen. Die LIGA fordert den Berliner Senat daher auf, das sogenannte „Bremer Modell“ zur Behebung der beschriebenen Engpässe umgehend umzusetzen.

Medizinische Leistungen für Asylbewerber und Geduldete verbessern:
Insbesondere Personengruppen mit einer Behinderung oder mit chronischen Erkrankungen wie HIV sind im Asylbewerberleistungsgesetz stark unterversorgt. Wenn diese Personen oft jahrelang ohne ausreichende Versorgung leben müssen, sind weitere Chronifizierungen der Beschwerden und erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands mit hohen Folgekosten absehbar. Dies gilt es durch eine großzügigere Handhabung bei der Leistungsgewährung, begleitet durch frühzeitige Präventionsmaßnahmen zu verhindern.

3. Verfahren zur Identifizierung und Versorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen sicherstellen

Die Ermittlung, Feststellung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Berlin ist trotz der Vorgaben der europäischen Richtlinie „zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen“ (2013/33/EU) nach wie vor nicht sichergestellt. Aufgrund fehlender Umsetzung in Deutschland tritt sie ab 21. Juli 2015 direkt in Anwendung. Es muss zukünftig sichergestellt werden, dass die Feststellung der Schutzbedürftigkeit in einem entsprechenden Verfahren erfolgt. Das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, das mit seinen Fachstellen diese Feststellung bislang durchgeführt hat, wurde in der aktuellen Förderperiode des europäischen Förderfonds AMIF nicht mehr bewilligt. Derzeit findet deshalb keine Feststellung und damit auch keine Versorgung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen statt. Die LIGA fordert den Senat auf, sicherzustellen, dass die EU-Richtlinie zum Schutz von vulnerablen Flüchtlingen umgesetzt wird. Das bisherige Modell der Zusammenarbeit zwischen Senat, Bezirken und dem Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge hat sich bewährt. Es sollte weiterbestehen und in eine Regelfinanzierung überführt werden.

4. Frühzeitig Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge schaffen

Zugang zum Kitabesuch für Flüchtlingskinder verbessern:
Der Zugang zum Besuch von Kindertageseinrichtungen muss auch für Flüchtlingskinder gewährleistet werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind bereits gegeben; der Zugang scheitert jedoch an mangelnder Beratung der Eltern, zu hohen bürokratischen Hürden und fehlenden Plätzen in den Kitas. Die LIGA empfiehlt dem Senat und den Bezirken, die steigende Zahl von Flüchtlingskindern rechtzeitig in die Kita-Bedarfsplanung aufzunehmen. Kitagutscheine müssen für diesen Personenkreis unbefristet ausgestellt und ausreichend finanzielle Mittel für Sprachmittlung bei Elterngesprächen zur Verfügung gestellt werden.

Zugang zum Arbeitsmarkt fördern:
Obwohl Asylbewerber und Geduldete inzwischen nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, ist ihr Zugang zum Arbeitsmarkt nach wie vor eingeschränkt. Durch die langwierige Vorrangprüfung sind sie faktisch immer noch 15 Monate lang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Flüchtlinge wollen arbeiten und sich möglichst schnell integrieren. Ein erster Schritt dazu sind die Deutschkurse, die der Senat fördert. Dem müssen weitere Schritte wie geeignete Nach- und Anpassungsqualifizierungen folgen. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege erwartet, dass sich der Berliner Senat für eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf eine weitere Lockerung bzw. generelle Abschaffung der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete einsetzt.