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Die LIGA Berlin fordert den Senat auf: Keine Abschiebungen in Zeiten der Corona-Pandemie!

Berlin, 20. August 2020

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin (LIGA Berlin) kritisiert das Vorgehen des Berliner Senats, sich einerseits für ein Landesaufnahmeprogramm einzu-setzen und zeitgleich massive Abschiebung – auch vulnerabler Gruppen – in Corona-Risikogebiete vorzunehmen.

Die LIGA Berlin hat mit großem Unverständnis die Entscheidung des Bundesinnenministers zur Kenntnis genommen, Berlin die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus den griechischen Lagern zu untersagen. Die LIGA Berlin unterstützt den Berliner Innensenator, gemeinsam mit weiteren Bundes-ländern die Ablehnung der Aufnahmeverordnung durch eine Klage gegen den Bund zu überprüfen und rechtlich durchzusetzen.

Gleichzeitig nimmt die LIGA Berlin mit großer Sorge die Zunahme an Abschiebungen, insbesondere von vulnerablen Gruppen in Corona-Risikogebiete in den letzten Wochen in Berlin, wahr. Die Ab-schiebungen finden zum Teil in der Nacht statt und betreffen unter anderem Roma-Minderheiten, die in Moldawien massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und kaum Zugang zu medizinischer Versorgung haben.

„Der Berliner Senat setzt sich für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürf-tige ein und setzt zeitgleich Abschiebungen von hunderten von schutzbedürftigen Geflüchteten nach Moldawien durch“, so Oliver Bürgel, AWO-Landesgeschäftsführer und LIGA-Federführer. „Wir fordern den Berliner Senat auf, Abschiebungen in Corona-Risikogebiete und von besonders Schutzbedürftigen und von Menschen, die in ihrem Herkunftsland keinen gesicherten Zugang zum Gesundheitssystem haben, sofort zu beenden. Berlin besitzt auch Dank der Arbeit der Wohlfahrts-verbände eine stabile soziale Infrastruktur, die den Verbleib und die weitere Aufnahme von beson-ders schutzbedürftigen Geflüchteten ermöglicht.“


Anmerkungen
Wir würden uns über eine Veröffentlichung freuen. Für weitere Informationen, Statements oder Interviewpartner*innen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin besteht aus der Arbeiterwohl-fahrt (AWO) Landesverband Berlin, dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin, dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem DRK Landesverband Berliner Rotes Kreuz sowie der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. In den sozialen Einrichtungen, Diensten und Projekten der LIGA sind in Berlin rund 107.000 hauptamtliche und etwa 53.000 ehrenamtliche Mitarbeitende tätig. Rund 150.000 Menschen sind zusätzlich persönliche Mitglieder in den Verbänden der LIGA Berlin, die wiederum ca. 1.200 Initiativen und Träger vertreten.

Weitere Informationen und Positionen der LIGA finden Sie unter www.ligaberlin.de.


Kontakt
Berthe Jentzsch // Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die LIGA Berlin
c/o AWO Landesverband Berlin e.V.
Blücherstraße 62 // 10961 Berlin
Telefon:   030 25 389 252
Mobil:   0160.95 077 550
Fax:   030 25 389 345
E-Mail:   berthe.jentzsch@awoberlin.de

PM_LIGABerlin_Abschiebung_20082020.pdf

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