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Berliner Sozialgipfel: Stellungnahme zur Regierungserklärung

Der Berliner Sozialgipfel zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters vom 12.01.2017

Zur Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller erklären die Organisationen des Berliner Sozialgipfels:

Der Berliner Sozialgipfel hat sich vor den Berliner Abgeordnetenhauswahlen mit Forderungen und Vorschlägen für eine solidarische Stadt, in der alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, in die Diskussion eingebracht. Wir haben eine Landespolitik gefordert, die sich für bezahlbaren Wohnraum, gute Arbeit und die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung einsetzt.

Wir begrüßen, dass in der Koalitionsvereinbarung und in den Richtlinien des neuen Senats viele unserer Forderungen aufgegriffen werden. Der neue Senat setzt aus Sicht des Berliner Sozialgipfels die richtigen Schwerpunkte.

Der Sozialgipfel schlägt dem Senat vor, einen neuen sozialen Dialog zu führen, um gemeinsam an der Durchsetzung dieser anspruchsvollen Ziele zu arbeiten.

Zu den wichtigsten Politikfeldern stellen wir fest:

Wohnen ist ein brennendes Thema. Notwendig sind wirksamer Mieterschutz und eine vernünftige Stadtentwicklungspolitik. Mit der Festlegung im Koalitionsvertrag, den landeseigenen Wohnungsbestand auf 400.000 zu erhöhen, löst der Senat eine Forderung des Sozialgipfels ein.

Berlin braucht als wachsende Stadt den Neubau von Wohnungen, vor allem im mittleren und unteren Preissegment, zusammen mit der Dämpfung von Mietsteigerungen, um die Verdrängung breiter Bevölkerungsschichten an den Stadtrand zu stoppen.

Gute Arbeit ist Querschnittsaufgabe und auch wichtiger Teil einer Strategie zur Armutsbekämpfung. Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Tarifbindung und das Zurückdrängen von prekären Arbeitsverhältnissen. Gerade angesichts der robusten wirtschaftlichen Lage ist die Zeit dafür reif. Wir begrüßen, dass der Senat im öffentlichen Bereich, bei Auftragsvergaben und in der Wirtschaftsförderung gute Arbeit als Zielschnur beschreibt.

Es ist mehr als überfällig, dass der Senat prekäre Beschäftigung im Berliner Öffentlichen
Dienst und bei den Trägern beenden will. Gut ist, dass Berlin an einem eigenständigen Vergabemindestlohn festhält und die Kontrolle der Vergaben ausbauen will. Hier kommt es auf eine schnelle und wirksame Umsetzung an.

Junge Menschen mit und ohne Behinderung brauchen eine gute Schulbildung sowie eine qualifizierte Ausbildung. Wir begrüßen, dass der neue Senat sich die Stärkung der Ausbildung in Berlin zum Ziel setzt und dabei auch zu klaren Entscheidungen bereit ist, wie die Einführung einer Ausbildungsabgabe im Altenpflegebereich zeigt.

Mit der Integration von Langzeiterwerbslosen, Alleinerziehenden, Flüchtlingen und anderen
Menschen, die es bei der Stellensuche schwer haben, setzt die Koalition den richtigen arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt.

Der Sozialgipfel hat darauf gedrängt, dass die Integration geflüchteter Menschen in unserer Stadt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist. Hier anerkennen wir, dass der neue Senat den Stillstand beendet und geflüchteten Menschen schnell den Einzug in feste Unterkünfte ermöglichen will. Dieselbe Geschwindigkeit ist auch für die Integration in Arbeit und Ausbildung notwendig.

AWO – Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Berlin e.V. - Ute Kumpf, Vorsitzende

„Berlin braucht bessere Infrastruktur und eine auskömmliche Finanzierung der Sozialen Arbeit. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Stadt seine Bewohnerinnen und Bewohner mitnimmt und ihnen bessere Chancen auf Teilhabe ermöglicht. Für Berlin ist dieser neue rot-rot-grüne Senat kein Experiment. Es ist eine Chance für Berlin!“

BMV – Berliner Mieterverein e.V. - Reiner Wild, Geschäftsführer

„Die neue Landesregierung hat zum Teil hohe Ansprüche formuliert. Daran wollen wir sie messen. Der Senat muss endlich ein Gesamtkonzept für eine einkommensorientierte, politisch festgelegte Richtsatzmiete vorlegen. Die Bundesratsinitiative sollte sich nicht nur auf eine verbesserte Härtefallregelung bei Modernisierung beziehen.

Weder die versprochene zweite Mietrechtstranche mit der Senkung der modernisierungsbedingten Mieterhöhungen und der verstärkten Rechtssicherheit der Mietspiegel kommt, noch die Korrektur der Mietpreisbremse. Berlin muss eine umfassende Bundesratsinitiative mit Gesetzesvorschlag einbringen und Bundestag und Regierung unter Druck setzen.“

DGB – Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Berlin-Brandenburg - Doro Zinke, Bezirksvorsitzende

„Die sozialen Herausforderungen für die Berliner Politik sind enorm. Während die Wirtschaftslage robust ist, stellen sich dringliche Verteilungsfragen: Alle Menschen in Berlin müssen Zugang zu guter Arbeit und bedarfsgerechten Wohnungen haben. Das ist kein Selbstläufer - der Senat muss mit Nachdruck und langem Atem dafür arbeiten, dass Berlin tatsächlich eine solidarische Stadt für alle wird, nicht nur für die fitten und wohlhabenden.“

SoVD – Sozialverband Deutschland, Landesverband Berlin-Brandenburg - Ursula Engelen-Kefer, Sozialpolitische Sprecherin

„Konkrete Vorschläge für die gerade in Berlin ansteigende Altersarmut fordert Ursula Engelen-Kefer für den SOVD. Der vorgesehene Ausbau der Berichterstattung über Armut und Reichtum muss ergänzt und regelmäßig erstellt werden. Ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen. Erforderlich sind ebenfalls Bundesratsinitiativen zu Wiederherstellung einer gesetzlichen Rente im Alter und bei Erwerbsminderung, die den Lebensstandard maßgeblich absichert.“

VdK – Sozialverband VdK, Landesverband Berlin-Brandenburg - Karl Bubenheimer, Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss

„Die „inklusive Gesellschaft“ zur Leitidee zu erheben, zeigt den Willen der Berliner Regierungskoalition zur konkreten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Berlin. Inklusion in allen Lebensbereichen, auch einem inklusiven Arbeitsmarkt, zu stärken, ist eine große Herausforderung und hat die volle Unterstützung und kritische Begleitung des VdK.“

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Berlin-Brandenburg - Roland Tremper, stellv. Landesbezirksleiter

"Das von der Koalition beschlossene Regierungsprogramm ist ambitioniert, politisch notwendig und gesellschaftlich zu begrüßen. Wir werden den Senat bei der Umsetzung unterstützen, damit Berlin sozialer und lebenswerter für alle wird!"

VS – Volkssolidarität, Landesverband Berlin e.V. - Dr. Heidi Knake-Werner, Vorsitzende

„Wir begrüßen, dass die Koalition die Integration Geflüchteter als zentrale ressortübergreifende Aufgabe angehen will. Für das vorgesehene neue Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen erwarten wir ähnlich wie für das bis Mitte 2017 zugesagte Konzept zur Arbeitsmarktintegration einen klaren Zeitplan.“

Richtlinien der Regierungspolitik.pdf

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100-Tage-Programm des Senats PE 10.01.2017.pdf

Dateigröße: 0,03 MB, application/pdf