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AWO fordert Konzept zur Gestaltung der Personalsituation im Berliner Justizvollzug

03.09.2015Der Vorfall in der JVA Plötzensee, die Schließung der JVA für Frauen in Pankow und die medial berichteten Probleme in der JVA Tegel zeigen exemplarisch die Missstände im gesamten Berliner Justizvollzug auf.

Die Bedingungen im Strafvollzug wirken sich auf die Mitarbeiter_innen in Hinblick auf die Arbeitsanforderungen und die Gefangenen, wenn sie dem „Langen Riegel“ ausgesetzt oder nicht entsprechend des besonderen Behandlungsbedarfes untergebracht sind, aus. Eine Verlegung während des Vollzuges und gegen den Willen der Inhaftierten führt zum Abbruch von stabilen sozialen Beziehungen und daraus resultierend zu einem schwierigen Aufbau des neuen persönlichen Lebensumfeldes innerhalb der JVA.

Das Ziel, „im Vollzug der Freiheitsstrafe […] künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“ (StVollzG Berlin), wird durch den Personalmangel deutlich verfehlt.

Begrüßt wird der Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017, welcher mehr Personal in den Justizvollzugsanstalten, die Ausbildung geeigneter Personen für den Allgemeinen Vollzugsdienst beinhaltet. Dies wird sich allerdings erst in den nächsten zwei Jahren bemerkbar machen. Die Berentung der Mitarbeiter im allgemeinen Vollzugsdienst sowie der hohe Anteil an Langzeiterkrankten Mitarbeiter_innen tragen zu einem erheblichen Personalmangel bei. Es muss eine kurzfristige Lösung gegen den Personalmangel im Berliner Justizvollzug möglich gemacht werden.

Die aktuellen Bedingungen, insbesondere die Unzufriedenheit der Gefangenen und der Mitarbeiter_innen, müssen ernst genommen werden. Eine Vertagung der Problematik ist, unter Berücksichtigung des gesetzlich formulierten Resozialisierungsziels, nicht möglich.

Die Berliner Arbeiterwohlfahrt fordert den Berliner Senat auf, neben der Entwicklung und Umsetzung des sogenannten ‚Gesundheitspaktes‘, ein Konzept für den gesamten Berliner Justizvollzug zur Gestaltung der Personalsituation zu entwickeln. Für die Mitarbeiter_innen in den Justizvollzugsanstalten muss ein Anerkennungssystem geschaffen werden.

Der Verwahrvollzug der Gefangenen und eine unreflektierte Belegung in den Vollzugsanstalten, verfehlen, aufgrund der ohnehin hohen Rückfallquote nach dem Strafvollzug, das Resozialisierungsziel deutlich.