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AWO Stellungnahme: Arbeit statt Strafe

Der AWO Landesverband Berlin e. V. fordert die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf, Angebote der niedrigschwelligen ‚Arbeit statt Strafe‘ zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen auszubauen!

In Berlin sind schätzungsweise 8 Prozent der Inhaftierten wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert. Zur Vermeidung von Ersatzfreiheitstrafen und deren negativen Folgen, wie zum Beispiel die Fremdunterbringung von Kindern,  unterstützt die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Berlin e.V. ausdrücklich das Konzept „Arbeit statt Strafe“.

Menschen im Transferleistungsbezug, dazu zählen ca. 90 Prozent der zu einer Geldstrafe verurteilten Personen, sind mit der Zahlung einer Geldstrafe finanziell überfordert. Neben den schwierigen sozialen Lebensverhältnissen kommen häufig psychische und physische Einschränkungen hinzu.

Über 65 Prozent haben bereits eine belastende Schuldensituation, oft begleitet von Ratenzahlungen. Aktuell diskutierte Konzepte zur institutionalisierten Ratenzahlung von Geldstrafen mit Abtretungserklärungen an die Jobcenter  halten wir deshalb ausschließlich in Einzelfällen für hilfreich. Es gilt die finanzielle Situation von Haushalten -insbesondere mit Kindern - im Transferbezug zu stärken.

Menschen, die in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind, können durch niedrigschwellige Arbeitsangebote zur Tilgung der uneinbringlichen Geldstrafe, erreicht und nachhaltig stabilisiert werden. Dafür ist eine sozialpädagogische Beratung und Begleitung notwendig.

In der Beschäftigungs- und Betreuungseinrichtung IsA-K (Integration statt Ausgrenzung – Kleiderwerkstatt) des AWO Kreisverbandes Berlin – Mitte e.V. können Frauen eine uneinbringliche Geldstrafe oder Auflage durch freie Arbeit tilgen.

Das niedrigschwellige Angebot der Einrichtung richtet sich an Frauen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. Neben der individuellen Tilgung, stärkt dieses Angebot, durch die begleitende sozialpädagogische Beratung, die individuellen Lebensverhältnisse der Frauen und vermittelt realistische Anschlussperspektiven.

Der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt Berlin e.V. begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Regierungsparteien zur Ausweitung und Förderung der Angebote „Arbeit statt Strafe“ in ihrer Koalitionsvereinbarung 2016-2021.